„Emotionale Debatte“

Kurz besorgt über immer tiefere Gräben in der EU

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat sich nach den EU-Gipfeldebatten zu Russland und zu Ungarn besorgt über immer tiefere Gräben in der Europäischen Union gezeigt. „Das ist ein heikles Thema, das mir sehr viel Sorge bereitet“, sagte Kurz am Freitag nach Ende der Beratungen in Brüssel. Unterschiedliche Meinungen seien per se kein Problem, vor allem wenn es um innenpolitische Aspekte gehe.

„Bei außenpolitischen Fragen nicht geeint aufzutreten ist schon schlechter. Das schwächt die Europäische Union“, sagte Kurz. Viele Themen würden die EU allerdings schon lange beschäftigen.

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Homosexuellen-Gesetz: Persönliche Komponente
Zur Debatte über das umstrittene ungarische Homosexuellen-Gesetz sagte Kurz, Luxemburgs Regierungschef Xavier Bettel habe beeindruckend geschildert, wie es ihm selbst mit seiner Homosexualität gegangen sei. Er habe damit eine persönliche Komponente in die Debatte eingebracht. Nunmehr sei es die Aufgabe von EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen, das ungarische Gesetz zu prüfen.

Ein Zeichen der Toleranz: Brüssels Grand-Place leuchtete Mittwochabend in den Farben des Regenbogens.

(Bild: AFP)

Kurz sieht kein „Auseinanderbrechen“ Europas
„Die Debatte war emotional, es war sicher eine harte Debatte“, so Kurz. Ziel Österreichs sei es, dass dies nicht zu einem Auseinanderbrechen in Europa führe, „das sehe ich aber nicht“, so Kurz weiter. Er wolle, dass Grund- und Freiheitsrechte überall gewahrt werden. Dies sei ihm lieber als eine Debatte, ob ein Land die Europäische Union verlassen sollte.

Der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte hatte dem ungarischen Premier Viktor Orbán im Zusammenhang mit dem Homosexuellen-Gesetz einen Austritt Ungarns aus der EU nahegelegt.

Kurz hätte sich „mutigeres Vorgehen“ gewünscht
Zur EU-Gipfeldebatte zu Russland zeigte sich Kurz enttäuscht. Er hätte sich ein mutigeres Vorgehen gewünscht, es sei aber schwierig, Einstimmigkeit zu erreichen, sagte er. Es brauche eine Strategie der EU gegenüber Russland. Die EU könne auch nicht warten, wenn US-Präsident Joe Biden und der russische Präsident Wladimir Putin bereits einander treffen.

Zudem rief der Kanzler die Österreicher erneut dazu auf, sich gegen Covid-19 impfen zu lassen. „Geben Sie sich einen Ruck - lassen Sie sich impfen“, sagte der Kanzler am Freitag nach Ende der Beratungen. Aus Furcht vor Ausbreitung der Delta-Variante des Coronavirus wollen die EU-Staaten ihre Grenzen für Reisende aus Drittstaaten nur vorsichtig und koordiniert öffnen.