Skylink-Debakel

Gemeinderat diskutiert am 31. März RH-Prüfbericht

(Bild: APA/GEORG HOCHMUTH)

Der Rechnungshof-Bericht zum kostspieligen Flughafen-Terminal "Skylink" wird bereits am 31. März im Wiener Gemeinderat diskutiert werden. Das hat ein Sprecher der Magistratsdirektion am Dienstag angekündigt. Üblicherweise hätte der Prüfbericht erst im Herbst dem Stadtparlament vorgelegt werden sollen. Man habe sich jedoch entschieden, ihn vorzuziehen, hieß es nun. Die Opposition hatte dies vehement gefordert.

Aufgrund der diversen Fristen sei der frühestmögliche Termin für die Behandlung nun die Sitzung Ende März, wurde betont. Vizebürgermeisterin Renate Brauner (SP) hatte sich in der Sache zuletzt bereits gesprächsbereit gezeigt und eine baldige Diskussion des Berichts nicht ausgeschlossen.

U-Ausschuss erst nach dem 31. März
In Wien steht zwar noch ein Untersuchungsausschuss zu Skylink im Raum, aber wenn dann erst nach dem 31. März. Die Freiheitlichen verlangen einen solchen, würden aber für eine Einsetzung auch die Stimmen der Volkspartei brauchen. VP-Chefin Christine Marek zeigte sich kürzlich "motiviert", ein solches Gremium miteinzuberufen - sollte der vernichtende Rechnungshof-Bericht nicht sobald wie möglich im Gemeinderat besprochen werden. 

Die Terminfestsetzung mit Ende März sehe man nun als "Schritt in die richtige Richtung", sagte eine VP-Sprecherin am Dienstag. Man werde die Diskussion im Stadtparlament und die entsprechenden Statements von Bürgermeister Michael Häupl (SP) einmal abwarten. Sprich: Vor der Debatte im Gemeinderat wird die VP keinem U-Ausschuss zustimmen.