Gegen Scheinfirmen

Finanzminister setzt Soko gegen Steuerbetrug ein

Finanzminister Gernot Blümel

(Bild: APA/BKA/Christopher Dunker)

Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) hat am Montag eine Sonderkommission gegen Steuerbetrug eingesetzt. Mehrere Behörden sollen dabei gemeinsam gegen Scheinfirmen vorgehen. „Ich werde nicht zulassen, dass die Ehrlichen am Ende des Tages als die Dummen dastehen“, erklärte Blümel dazu. Bisher wurden jährlich zwischen 50 und 100 Scheinunternehmen festgestellt. Derzeit gebe es aber einen „beunruhigenden Trend“, so Blümel, vor allem bei Personalbereitstellern am Bau.

Bereits im ersten Halbjahr 2021 seien 55 Scheinfirmen entlarvt worden, davon 46 allein in Wien. Dazu kommen 63 Verdachtsfälle, die die Gesundheitskasse (ÖGK) gemeldet hat, wie der Leiter der Finanzpolizei, Wilfried Lehner, sagte. Damit sei man bereits zur Jahreshälfte in der Nähe der Höchststände der Vorjahre.

Den Anstieg führt Lehner einerseits auf den aktuellen Bauboom mit hohem Personalbedarf hin, anderseits habe sich die Betrugsmasche hin zu einem Geldwäschekarussell verändert, wo Scheinfirmen hintereinander gereiht werden. Am Ende stehe meist das Ziel, Bargeld etwa für die Bezahlung von Schwarzarbeit zur Verfügung zu haben, so Lehner. Mit der Soko soll Scheinfirmen früher das Handwerk gelegt werden. „Je schneller wir sie vom Markt nehmen, desto geringer ist der Schaden“, sagte Lehner.

Bis zu 30 Millionen Euro Umsatz pro Scheinfirma
Konkret sollen unter Leitung des Amts für Betrugsbekämpfung, das Finanzamt Österreich, das Finanzamt für Großbetriebe und der Prüfdienst für Lohnabgaben und Beiträge in der Soko zusammenarbeiten. Laut Finanzministerium entsteht durch Scheinfirmen hoher Schaden, weil Lohnsteuern und Sozialversicherungsbeiträge, aber auch Umsatz- und Ertragssteuern hinterzogen werden. Pro Scheinfirma werden demnach zwischen 200.000 Euro und 30 Millionen Euro an Umsatz abgewickelt.

(Bild: krone.tv)

NEOS: Gesetzesentwurf eine Erleichterung für Scheinfirmen
Die NEOS halten von dem Ministerialentwurf zum Lohn- und Sozialbetrugsbekämpfungsgesetz, der am Donnerstag in den Ausschuss kommt wenig: „Die Bundesregierung soll lieber effizient handeln und Gesetze vorlegen, die effiziente Kontrolle ermöglichen“, so Wirtschaftssprecher Gerald Loacker. Der Gesetzesentwurf würde Scheinfirmen die Arbeit noch erleichtern. So sollen etwa die Strafen bei Meldeverstößen mit 20.000 Euro pro Anlassfall gedeckelt werden. „Es ist absolut unverständlich, dass Wiederholungstäter nicht höher bestraft werden“, wundert sich Loacker. Zudem gebe es keine Möglichkeit, Daten europaweit auszutauschen, daher fordert er eine europäische Sozialversicherungsnummer.