Ungarn in der Kritik

Homosexuellen-Gesetz: Merkel warnt vor EU-Spaltung

Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel warnt in der Debatte über ein umstrittenes Gesetze zur Einschränkung von Informationen über Homosexualität für Personen unter 18 Jahren, das das ungarische Parlament vor knapp zwei Wochen verabschiedet hat, vor einer Spaltung Europas. Man dürfe in der Debatte keine falschen Erwartungen wecken und auch keine zu weit gehende Forderungen an die Regierung von Ministerpräsident Viktor Orban stellen, so Merkel am Montag in einer deutsch-französischen Parlamentarier-Versammlung.

Die Gesetzesnovelle, die aus Sicht der Regierung in Budapest dem Schutz von Kindern und Jugendlichen vor „schädlichen Inhalten und Praktiken“ dient, sieht unter anderem ein Verbot von Büchern, Filmen und anderen Inhaltsträgern vor, die Kindern und Jugendlichen zugänglich sind und in denen Sexualität dargestellt wird, die von der heterosexuellen abweicht. Darüber hinaus wird Werbung verboten, in der Homosexuelle oder Transsexuelle als Teil einer Normalität erscheinen.

Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel

(Bild: Michael Sohn)

Die „übergroße Mehrheit“ der 27 EU-Regierungschefinnen und -chefs habe Orban zwar klar gemacht, wie problematisch ein Gesetz zur Zensur der Darstellung von Homosexualität sei, die Handlungsmöglichkeiten seien aber „durchaus beschränkt“, fügte Merkel in Hinblick auf Sanktionen hinzu und verwies auf ein laufendes Verfahren beim Europäischen Gerichtshof. Man dürfe in der Debatte keine falschen Erwartungen wecken, kritisierte Merkel und verwies auf die nötige Einstimmigkeit der 27 EU-Staaten.

Die Debatte über das ungarische Gesetz findet gleichzeitig mit der Gay-Pride-Saison statt. Derzeit finden weltweit immer wieder Kundgebungen für die Rechte von LGBTI-Menschen statt.

(Bild: AP)

Grünen-Kanzlerkandidatin fordert Kürzung von EU-Geldern
Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock hatte am Wochenende in einer Debatte mit den Kanzlerkandidaten von Union und SPD eine schnelle Kürzung von EU-Fördergeld gefordert. Zu weit gehende Forderungen könnten die EU spalten, warnte Merkel. Man müsse sicher sehr intensive Debatten über die gemeinsamen Werte führen, das habe der EU-Gipfel gezeigt.

Annalena Baerbock

(Bild: APA/AFP/INA FASSBENDER)

„Wir sollten uns nicht nur bezichtigen, sondern wir sollten uns mühen, sonst wird dieses Europa nicht zusammenhalten“, fügte sie hinzu. „Man kann sich sehr schnell, sehr endgültig voneinander abgrenzen. Aber das war noch nie der Weg, wie man in Europa Problem gelöst hat. Deshalb brauchen wir einen langen Atem“, sagte Merkel.