Trotz Delta-Variante

Kurz: „Pandemie ist für alle Geimpften vorbei!“

Beim Pressefoyer des Ministerrates hatte Kanzler Sebastian Kurz am Mittwoch „ausschließlich positive Nachrichten“ zu verkünden: „Die Inzidenz ist unter 10 angekommen“, freute er sich, warnte aber auch davor, dass „davon auszugehen ist, dass die Ansteckungszahlen wieder steigen werden“. Er verwies einmal mehr auf die Bedeutung der Vakzine im Kampf gegen den Erreger: „Die Pandemie ist für alle vorbei, die geimpft sind.“ Das gelte auch angesichts der ansteckenderen Delta-Variante.

Der Kanzler erklärte, dass Impfstoff kein knappes Gut mehr sei. Bis Ende Juni gebe es fünf Millionen Erstgeimpfte und drei Millionen Vollimmunisierte. Damit sei man in einer neuen Phase beim Impfen.

Bundeskanzler Sebastian Kurz und Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein

(Bild: APA/HELMUT FOHRINGER)

Trotz der Öffnungsschritte ab 1. Juli habe man in Österreich ein besseres Sicherheitsnetz als andere Länder. „Die 3-G-Regel bleibt bestehen“, erinnerte Kurz. Über den Sommer werde eine eigene Taskforce, die unter anderem aus Ministern und Experten besteht, die Situation genau beobachten, um gut in den Herbst zu kommen. Auch in Hinblick auf mögliche neue Mutationen. Kurz verteidigte die Pläne, dass mit 22. Juli die Maskenpflicht ganz fallen könnte: „Besonders im Handel im Hochsommer in nicht klimatisierten Geschäften - das ist eine Belastung für die Angestellten.“ 

Tourismusministerin Elisabeth Köstinger, Bundeskanzler Sebastian Kurz und Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein

(Bild: APA/HELMUT FOHRINGER)

Mückstein: „Sie sind alle Teil der Lösung“
Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein freute sich, dass er mit den Öffnungsschritten sein Versprechen gegenüber den Jüngeren einhalten kann. „Die haben auf viel verzichtet - deshalb habe ich auch versprochen, sobald es geht, werden wir ihnen ihr altes Leben wieder zurückgeben“ kommentierte der grüne Politiker die Wiedereröffnung der Clubs. Er bedankte sich bei allen, die sich impfen haben lassen, die Maske tragen und die 3-G-Regeln berücksichtigen: „Sie sind alle Teil der Lösung.“ Dass Wien angekündigt hatte, nicht alle Öffnungsschritte mitzutragen, störe ihn nicht: „Was wir vorgeben, ist nur Mindeststandards - strenger geht immer.“

Tourismusministerin Elisabeth Köstinger betonte, „die Entwicklung der Zahlen gibt uns recht“ und freute sich über eine gute Buchungslage im Tourismus. „Das Sorgenkind ist die Stadthotellerie, es fehlen internationale Gäste“, so die Politikerin. Sie merkte an, dass die 3-G-Regel keinen Wettbewerbsnachteil bedeute, denn: „Es macht auf jeden Fall Sinn, noch vorsichtig zu sein.“ Man sei „extrem gut vorbereitet“ und auch die Stimmung sei gut: „Alle freuen sich auf einen guten Sommer.“

Kurz: „Bezahlt werden fürs Impfen ist nicht der richtige Ansatz“
Einem Anreizsystem wie in anderen Ländern in Form von Geld oder Gutscheinen, damit sich mehr Menschen impfen lassen, wurde eine klare Absage erteilt. „Bezahlt werden fürs Impfen ist nicht der richtige Ansatz“, so der Kanzler. Außerdem würden ohnehin sehr viele niederschwellige und kostenlose Angebote vom Steuerzahler finanziert „Die beste Motivation ist Aufklärung“, meinte der Gesundheitsminister dazu. Kreative Ansätze, wie ein Impfangebot im Wirtshaus, werden allerdings begrüßt und unterstützt. 

„Einen Abschiebe-Stopp wird es mit mir nicht geben“
Auch der Mordfall eines 13-jährigen Mädchens in Wien wurde am Rande erwähnt. „Eine unfassbar barbarische Tat, die mich auch wütend macht“, so der Kanzler. Doch Wortmeldungen, dass die Eltern eine Fürsorgepflicht vernachlässigt hätten oder die afghanischen Verdächtigen traumatisiert gewesen sein, lehne er zutiefst ab: „Einen Abschiebe-Stopp wird es mit mir nicht geben“, betonte Kurz einmal mehr und versprach entschlossen gegen straffällig gewordene Asylwerber vorzugehen. Nach dem Pressefoyer eilte der Kanzler zu einem Gleichstellungsforum in Paris, „Wir müssen daher weltweit für die Gleichstellung von Mann und Frau kämpfen und dürfen es auch nicht zulassen, dass gefährliches Gedankengut, das dem widerspricht, nach Europa importiert wird“, erklärte er im Vorfeld.