Auch Bau im Visier

Finanzpolizei plant mehr Kontrollen im Pakethandel

(Bild: APA/HERBERT PFARRHOFER)

Die Finanzpolizei wird heuer verstärkt die Bereiche Paketversand und Baugewerbe kontrollieren. Weitere Schwerpunkte sind Lohn- und Sozialdumping sowie die Corona-Kurzarbeit. Das geht aus dem am Mittwoch von Finanzminister Gernot Blümel und Arbeitsminister Martin Kocher (beide ÖVP) vorgelegten Finanzpolizei-Kontrollplan für 2021 hervor.

Blümel sieht finanzpolizeilichen Handlungsbedarf im Paketgeschäft. „Die Coronapandemie hat zu einem rasanten Anstieg im Paketversand geführt. Leider beobachten wir in diesem Bereich immer wieder Dienstleister, welche sich mit unlauteren Geschäftsmethoden einen Wettbewerbsvorteil verschaffen“, so der Finanzminister in einer Aussendung.

„Deswegen gilt es aus Prinzip der Fairness, hier Kontrollen durchzuführen, um sicherzustellen, dass dieselben Regeln für alle gelten.“ Das geschehe auch im Sinne der Steuergerechtigkeit zwischen digitalen und analogen Geschäftsmodellen.

Auch das Baugewerbe soll heuer intensiv überprüft werden.

(Bild: BMF/citronenrot)

Missbrauch bei Corona-Kurzarbeit „konsequent verfolgen“
Ein Schwerpunkt wird auf die Corona-Kurzarbeit gelegt: Übertretungen, falsche Angaben und die missbräuchliche Inanspruchnahme der Kurzarbeit durch Unternehmen werde man wie bisher „konsequent verfolgen und bestrafen“, sagte der Arbeitsminister. Insgesamt wurden bisher elf Milliarden Euro rechtsverbindlich für die Corona-Kurzarbeit zugesagt.

„Intensive Überprüfung“ am Bau
Aufgrund der hohen Zahl an Entsendungen ausländischer Arbeitnehmer nach Österreich im Baugewerbe wollen Blümel und Kocher „eine intensive Überprüfung“ der Arbeitsverhältnisse am Bau. Insgesamt haben im vergangenen Jahr knapp 70.000 Beschäftigte im österreichischen Baugewerbe eine grenzüberschreitende Tätigkeit ausgeübt. Sie machen somit fast zehn Prozent der gesamt nach Österreich entsendeten Arbeitskräfte aus.

Kontrollen bei 1300 grenznahen Betrieben vorgesehen
Weiters wird die Finanzpolizei heuer vermehrt Betriebe im grenznahen Bereich kontrollieren. Dafür werde man Schwerpunktaktionen an den Grenzen setzen, hieß es in der Aussendung. Es müsse genau geprüft werden, dass österreichische Unternehmen nicht gegenüber betrügerischen Billiganbietern aus dem Ausland benachteiligt werden. „Unser Ziel ist es, dass mit Ende des Jahres mindestens 1300 Betriebe kontrolliert werden, die aus dem Ausland ins Bundesgebiet hereinarbeiten“, kündigte Blümel an.