LGBTI-Gesetz

Ungarn in Kritik, aber keine Kürzung der EU-Gelder

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban trägt lieber die ungarischen Nationalfarben um den Hals als die Regenbogenflagge.

(Bild: AP)

Ungarn muss wegen seines umstrittenen Gesetzes zur Einschränkung von Informationen über Homosexualität und Transsexualität für Minderjährige vorerst keine Kürzung von EU-Mitteln befürchten. Die EU-Kommission machte am Mittwoch deutlich, dass jene neue Regelung, die mit dem mehrjährigen Unionsbudget verknüpft worden war und im Falle eines Verstoßes gegen die Rechtsstaatlichkeit als Sanktionsmittel vorgesehen ist, in diesem Fall nicht schlagend wird. 

Mittel aus dem Gemeinschaftshaushalt können nämlich nur dann gekürzt werden, wenn wegen Rechtsstaatsverstößen ein Missbrauch der Gelder droht. Das droht aber nach Einschätzung der Kommission nicht.

„Meine Antwort ist Nein“, sagte Kommissionsvize Vera Jourova am Mittwoch auf die Frage, ob gegen Ungarn wegen des umstrittenen Gesetzes der sogenannte Konditionalitätsmechanismus genutzt werden kann.

Vera Jourova

(Bild: AFP)

Mittelkürzungen wegen anderer Rechtsverstöße?
Das ungarische Gesetz verbietet Publikationen, die Kindern zugänglich sind und nicht-heterosexuelle Beziehungen darstellen. Auch wird Werbung verboten, in der Homosexuelle oder Transsexuelle als Teil einer Normalität erscheinen. Viele EU-Staaten und auch die Kommission sehen es deswegen als diskriminierend an. Jourova machte am Mittwoch deutlich, dass Ungarn wegen des Gesetzes eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof droht. Zudem wies sie darauf hin, dass dem Land wegen anderer Rechtsstaatsverstöße durchaus Mittelkürzungen drohen könnten.

Ungarn weist die Vorwürfe gegen das Gesetz zurück. Aus Sicht der Regierung sorgt es nur dafür, dass Eltern allein darüber entscheiden können, wie sie die sexuelle Erziehung ihrer Kinder gestalten wollen.