Von Portugal

Slowenien hat EU-Ratspräsidentschaft übernommen

Slowenien hat mit Donnerstag von Portugal die sechsmonatige EU-Ratspräsidentschaft übernommen. Das Land mit rund zwei Millionen Einwohnern hat damit im zweiten Halbjahr maßgeblichen Einfluss auf die Themensetzung in der EU. Die konservative Regierung in Ljubljana will infolge der Coronavirus-Krise einen Fokus auf die Umsetzung der Wiederaufbaupläne sowie der Gesundheitsunion legen. Ein EU-Westbalkan-Gipfel Anfang Oktober soll den Höhepunkt des Vorsitzes bilden.

Mit Serbien und Montenegro laufen bereits EU-Beitrittsverhandlungen. Die Aufnahme von Gesprächen mit Nordmazedonien und Albanien ist jedoch weiterhin blockiert. Mit dem slowenischen Ministerpräsidenten Janez Jansa in Verbindung gebrachte Vorschläge, Grenzen von Bosnien-Herzegowina nach ethnischen Kriterien neu zu ziehen, hatten für Kritik gesorgt.

Umstrittener Ministerpräsident
Jansa gilt in der EU überhaupt als äußerst umstrittener Politiker. Er macht derzeit damit von sich reden, dass er die Arbeit der neuen Europäischen Staatsanwaltschaft behindert, indem er die Entsendung zweier slowenischer Ankläger blockiert. Zudem werden dem rechtsnationalen Regierungschef Angriffe gegen die Pressefreiheit vorgeworfen.

Brisanz birgt auch das Thema Rechtsstaatlichkeit, das den EU-Ratsvorsitz beschäftigen wird. Das Verhältnis zwischen Jansa und der EU ist ebenfalls gespannt. Zu seiner Zielscheibe gehören regelmäßig Journalisten, Verfassungsrichter oder Europapolitiker und Diplomaten. Kritiker sehen die Rechtsstaatlichkeit in Gefahr.

Die frühere Teilrepublik des zerfallenen Jugoslawiens strebt während ihrer Präsidentschaft unter anderem auch Kompromisse im jahrelangen Streit über eine EU-Asylreform an und möchte die Bemühungen um eine stärkere Widerstandsfähigkeit der EU gegen Krisen wie die Corona-Pandemie vorantreiben.

Neues EU-Sanktionsinstrument nutzen
Wegen der Behinderung der Europäischen Staatsanwaltschaft forderten Europapolitiker die EU-Kommission zum Start der Ratspräsidentschaft auf, ein neues EU-Sanktionsinstrument zu nutzen, um Zahlungen an Slowenien aus dem Gemeinschaftshaushalt auszusetzen.

Jansa weist Kritik zurück
Jansa weist jegliche Kritik zurück, wie auch die Nachrichtenagentur dpa berichete. So verteidigt er beispielsweise sein Veto gegen die Entsendung zweier slowenischer Staatsanwälte für die neue Europäische Staatsanwaltschaft damit, dass die Staatsanwaltschaft in der Vergangenheit immer wieder falsche Anschuldigungen gegen Politiker aus seinem rechtsnationalen Lager erhoben habe.