Gesetz unterschrieben

Kreml verpflichtet IT-Firmen zu Russland-Filialen

Präsident Wladimir Putin unterzeichnete das neue Gesetz.

(Bild: AP)

Russland verpflichtet Google, Facebook und andere ausländische Internetriesen zur Eröffnung von Niederlassungen im Land. Präsident Wladimir Putin unterschrieb ein entsprechendes Gesetz. Eine Filiale in Russland nachweisen können muss ab Anfang kommenden Jahres jeder IT-Konzern, der täglich mindestens eine halbe Million Menschen in Russland erreicht und in irgendeiner Weise auf ein russisches Publikum abzielt.

Dazu zählen etwa Informationen und Werbung in russischer Sprache. Die Filialen sollen für Gesetzesverstöße der Unternehmen zur Verantwortung gezogen werden und mit russischen Behörden zusammenarbeiten. Betroffen von den neuen Vorgaben könnten laut Gesetzestext auch Twitter, YouTube und Instagram sein. Bei Verstößen drohen Strafen bis hin zur kompletten Sperrung des jeweiligen Dienstes in Russland.

Medienunternehmen als „ausländische Agenten“
Das Gesetz hatte bereits Kritik auf sich gezogen, als es noch in der Planung war. Stanislaw Koslowski, Direktor des russischen Wikipedia, etwa äußerte die Befürchtung, dass sein Unternehmen nun theoretisch zum „ausländischen Agenten“ erklärt werden könnte. Laut Gesetz müssen sich in Russland Medien und Organisationen als „ausländische Agenten“ registrieren, wenn sie sich mit Geld aus dem Ausland finanzieren.

In den vergangenen Monaten hatte Russland immer wieder Geldstrafen unter anderem gegen den Kurznachrichtendienst Twitter verhängt, weil er angeblich Aufrufe zu oppositionellen Protesten nicht konsequent gelöscht haben soll. Zudem wurde als Strafmaßnahme die Geschwindigkeit von Twitter vorübergehend gedrosselt.