Gewessler in Pflicht

Scharfer Protest gegen den Ausbau-Stopp auf der S4

Scharfen Protest gibt es wegen des Ausbau-Stopps auf der A4.

(Bild: P. Huber)

Weiter für Wirbel sorgt die Entscheidung des Ministeriums von Leonore Gewessler (Grüne), den geplanten Sicherheitsausbau auf der Mattersburger Schnellstraße (S4) auf Eis zu legen. Das Land geht nun zum Gegenangriff über: Angesichts der vielen schweren Unfälle dürfe der Ausbau nicht auf die lange Bank geschoben werden.

Die Strecke sollte schon bald ausgebaut werden. Geplant war unter anderem eine bauliche Mitteltrennung, nachdem es immer wieder zu verheerenden Unfällen gekommen war. Wie berichtet, entschied das Bundesverwaltungsgericht jedoch bei einem vergleichbaren Projekt, dass eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) notwendig sei.

Fahrlässige Entscheidung?
Dieses Urteil legte das Ministerium auch auf den S-4-Ausbau um. Durch die UVP-Pflicht verzögert sich der Baustart um etliche Jahre. „Eine geradezu fahrlässige Entscheidung“, meint der zuständige Landesrat Heinrich Dorner (SPÖ).

67 Unfälle
Von 2000 bis 2018 habe es auf der Strecke 67 Unfälle mit Personenschaden und 310 mit Sachschaden gegeben. „Wir erwarten uns daher von der Ministerin, dass Projekte wie der Ausbau der S 4 und auch der S 31, die mehr Sicherheit und weniger menschliches Leid bringen, wie vereinbart umgesetzt werden“, so Dorner. Kritik an Gewessler kommt auch aus Niederösterreich und Wien, wo ebenfalls Projekte betroffen sind.

Grüne verteidigen Entscheidung
Die Grünen verteidigen die Entscheidung mit Verweis auf den Klima- und Umweltschutz. Sie befürchten, dass die S 4 durch den Ausbau zur Autobahn werden könnte. Der Beschwerde gegen den ursprünglichen Bescheid hätten sich zudem nicht nur Mitglieder einer Bürgerinitiative angeschlossen, sondern auch der Bürgermeister von Bad Sauerbrunn, Gerhard Hutter, der mit einem SPÖ-Ticket im Landtag sitzt, heißt es von den Grünen.