Asfinag-Baustopp

Gewessler-Order „gefährdet Entwicklung der Region“

Umweltministerin Leonore Gewessler

(Bild: AP)

Nachdem Infrastrukturministerin Leonore Gewessler (Grüne) sämtliche Neubauprojekte der Asfinag im Rahmen der Evaluierung des Bauprogramms prüfen lässt, haben sich nicht nur die Opposition, sondern auch die besonders betroffenen Bundesländer Wien, Niederösterreich und das Burgenland zu Wort gemeldet. Sie fordern Gewessler in einer gemeinsamen Aussendung auf, „die Parteipolitik beiseitezulassen und an die Ostregion zu denken“. Es gehe nicht, „dass Parteipolitik einer Bundesministerin die Entwicklung einer ganzen Region gefährdet“.

Besonderer Zankapfel: der ohnedies heftig umstrittene Ausbau der S1 rund um Wien, Stichwort Lobautunnel. Für all jene, die sich regelmäßig über die Südosttangente stauen, wohl ein Wunschprojekt, Umweltschützer fordern dagegen das Aus. Aus dem Umwelt- und Verkehrsministerium hieß es am Donnerstag laut ORF NÖ, weitere Entscheidungen zur Umsetzung der einzelnen Projekte würden erst nach Abschluss dieser Evaluierung im Herbst getroffen.

Ministerium: „Nächste Schritte erst, wenn Klarheit herrscht“
Das Ministerium betonte demnach, für die Umsetzung etwaiger nächster Schritte und Vorbereitungsmaßnahmen brauche es Rechtssicherheit und ein deutliches Evaluierungsergebnis. Nächste Schritte könnten aus diesem Grund erst dann gesetzt werden, wenn umfassende Klarheit herrsche. Das betreffe sowohl das Ergebnis der Evaluierung als auch Rechtssicherheit durch den Abschluss der Genehmigungsverfahren, hieß es in der Stellungnahme des Ministeriums.

„Blockade aller wichtigen Projekte“
FPÖ-Verkehrssprecher Christian Hafenecker griff Gewessler an: „Mit ihrer Blockade aller wichtigen Straßenbauprojekte nimmt diese Verkehrsministerin das halbe Land in grünideologische Geiselhaft und fügt den betroffenen Regionen und ihren Bewohnern schwersten Schaden zu. Gewessler muss ihre Weisung an die Asfinag sofort zurückzunehmen“, forderte der Mandatar.

Nationalratsabgeordneter Christian Hafenecker (FPÖ)

(Bild: APA/HANS PUNZ)

Umgekehrt kam Unterstützung für Gewessler von den NEOS, die die Evaluierung des Lobautunnels begrüßten. „Für eine Umweltministerin, die sich zur Klimaneutralität 2040 bekennt, ist eine Evaluierung dieses Projekts der einzig logische Schritt. Es handelt sich dabei um Infrastrukturprojekte, die vor 20 Jahren beschlossen wurden - lange noch bevor sich Österreich notwendige Klimaziele gesteckt hat“, sagte NEOS-Umweltsprecher Michael Bernhard.

Umweltschützer begrüßen „Klimacheck“
Auch die Umweltschutzorganisation Greenpeace begrüßte den „Klimacheck“ des Klima- und Verkehrsministeriums als „notwendigen und längst überfälligen Schritt“ für den Klimaschutz. Alleine der Bau der umstrittenen S1 Außenringschnellstraße um Wien, inklusive dem „umwelttechnisch katastrophalen Lobautunnel“, würde die klimaschädlichen Emissionen um 100.000 Tonnen jährlich erhöhen. „Der Verkehr ist das größte Problem der heimischen Klimapolitik“, so die Umweltschützer in einer Aussendung.

Noch nicht lange ist es her, als Lobautunnel-Gegner auf den Straßen in Wien demonstrierten.

(Bild: APA/HERBERT PFARRHOFER)

„Fridays For Future“ machte darauf aufmerksam, dass es sich nicht um einen Stopp des Lobautunnels handle. „Wir begrüßen den Schritt der Klimaministerin, die Lobau-Autobahn samt Tunnel evaluieren zu lassen. Allerdings ist klar: Der Bau muss sofort per Gesetz gestoppt werden, und dafür braucht es eine Mehrheit im Parlament. Bis wir diese mit Sicherheit erreicht haben, werden wir unseren Protest lautstark fortführen!“, betonten die Klimaschützer. Sie riefen zu einer Demonstration in der Wiener Innenstadt auf.