Werte vs. Wirtschaft

Gräben werden tiefer: Was bleibt von der EU?

Die Gräben innerhalb der Europäischen Union werden immer tiefer. Auch Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) zeigte sich bereits besorgt über die Folgen der Schwächung. Am letzten EU-Gipfel war der ganze Frust herausgebrochen. Keine Spur mehr von diplomatischer Zurückhaltung. Es fiel gegenüber Ungarns Premierminister Viktor Orban sogar das Wort „Schande“ plus Empfehlung, die EU zu verlassen. Orban konterte mit „EU-Diktatur“. Ein Hauch von „Die EU schafft sich ab“ liegt in der Luft: Was geht noch, was bleibt von der EU?

Der Reihe nach: Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel blitzte mit ihrem Vorschlag eines Gipfeltreffens der EU mit Russlands Präsident Wladimir Putin brüsk ab. Polen, Balten etc. fühlten sich überrumpelt. Denn der Überraschungsvorstoß kam von der „deutsch-französischen Achse“. Sie bestätigte damit den Generalverdacht, die EU dominieren zu wollen. Andererseits würde ohne die „Achse“ überhaupt nichts mehr funktionieren. Während Merkel auf ihrem letzten Gipfel mit dem Angebot an Putin tief ins Fettnäpfchen stieg, schlug Ungarns Orban wegen seines als Wahlkampfhit gedachten „Homo“-Gesetzes die ganze Wut entgegen, die sich seit Jahren aufgestaut hat.

Kurz: „Die Gräben werden immer tiefer“
Kanzler Kurz sprach nach dem Gipfel offen die immer tieferen Gräben an: „Das ist ein heikles Thema, das mir sehr viel Sorge bereitet.“ Unterschiedliche Meinungen seien an und für sich kein Problem, vor allem wenn es um innenpolitische Aspekte geht. „Bei außenpolitischen Fragen nicht geeint aufzutreten ist schon schlechter. Das schwächt die Europäische Union.“ Ohnmächtig muss die EU zusehen, wie der „Viktator“ in seinem Land die Demokratie aushebelt und mit EU-Milliarden seine Oligarchenherrschaft finanziert. Die EU hat keinen Werkzeugkasten, um Demokratie und Menschenrechte in ihren Mitgliedsstaaten durchzusetzen. Die Gründerväter hatten an eine solche Entwicklung nicht gedacht.

Was geht überhaupt noch in der EU?
Jede Verfassungsänderung bedarf der Einstimmigkeit. Selbst ein Stimmrechtsentzug Ungarns würde nichts ändern, denn Ungarn und Polen haben gegenseitige „Veto-Hilfe“ vereinbart. Die Abschaffung der Einstimmigkeit ist vermutlich auch keine Lösung. Es bestünde die Gefahr, dass sich Große nicht an Beschlüsse halten. Was geht überhaupt noch in der EU? Die Interessen laufen wie Käse auseinander. Der Kitt europäischer Solidarität ist brüchig geworden. Denn die EU ist eine Kombination aus Werte-Union und Wirtschafts-Union. Dies wollen heute nicht mehr alle Mitglieder akzeptieren.

„Wollen nicht Moskau gegen Brüssel tauschen“
Die Verpflichtungen zu den Grundwerten sind unbestritten bei den ersten 15 Mitgliedern. Die Neuzugänge seit 2000 wollen aber so viel Eigenständigkeit wie möglich behalten. Das trifft besonders für die ex-sowjetischen Ostblockstaaten zu. Klagte doch schon der damalige tschechische Premier Vaclav Klaus, er wolle nicht Moskau gegen Brüssel tauschen und in der EU aufgehen wie Zucker im Kaffee (auch der Brexit hat in diesem Nationalismus seine Wurzeln). Hinzu kommt der Denkfehler vieler neuer Demokratien im Osten, dass dem Wahlsieger alle, wirklich alle Macht zusteht.

Erfolge im Schatten des Streits um Demokratie
Dabei hat die EU nach schwierigen Verhandlungen zuletzt auch Erfolge vorzuweisen: den 750-Milliarden-Aufbaufonds für Europa oder die Agrarreform. Beide sind Ausfluss der Wirtschafts-Union, aber sobald man sie mit der Werte-Union verknüpfen will, wie die Rechtsstaatsklausel im Wiederaufbaufonds, dann gibt es Knatsch. Dieser „Flohzirkus“ aus 27 EU-Staaten ist immer schwieriger unter einem Hut zu halten. Wohin driftet die EU?

Zwei Möglichkeiten: Man kann den EU-Gerichtshof mit allen Verletzungen der Werte-Union zuschütten - bis es die EU zerreißt. Oder man reduziert die EU (wieder) zu einer reinen Wirtschafts-Union. Das Dilemma von heute hätten die EU-Fanatiker vor ihren EU-Erweiterungs-Räuschen bedenken müssen.