Baustopp-Streit:

Gewessler: „Spitzenreiter im Boden-Zubetonieren“

Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne): „Jeder Quadratzentimeter Boden muss uns wertvoll sein.“

(Bild: APA/HELMUT FOHRINGER)

Neben Großprojekten wie dem 1-2-3-Ticket und der Öko-Steuerreform eröffnete Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) eine weitere politische Großbaustelle: Sie lässt das gesamte Bauprogramm der ASFINAG auf seine Klimaverträglichkeit überprüfen. Länder und Lobbys schreien auf - die grüne Umweltministerin gibt sich unbeeindruckt.

Gewessler gelang, was in Zeiten tiefer politischer Gräben durchaus Seltenheitswert hat: Sie sorgte dafür, dass ÖVP und SPÖ Seite an Seite auftreten – im konkreten Fall allerdings gegen die Grünen.

Bauprojekte auf Klimaverträglichkeit prüfen
Der Anlass ist eine Weisung der grünen Ministerin an den mehrheitlich im Staatsbesitz befindlichen und Gewessler unterstehenden Autobahnbauer ASFINAG, laut der sämtliche Bauprojekte im ganzen Land bis Herbst im Ministerium nochmals auf ihre Klimaverträglichkeit zu prüfen sind. Ein Aufschrei folgte: Die Wirtschaftslandesräte der Länder etwa forderten Gewessler einstimmig auf, die Weisung für einen „Umsetzungsstopp“ zurückzunehmen, auch Freiheitliche, Wirtschaftskammer und Industrie übten harte Kritik. Für Wirbel sorgt vor allem der geplante Bau des Wiener Lobautunnels.

Und die Ministerin? Die nimmt den Konflikt an: Nachdem ihr Ressort kalmierte, dass bereits begonnene Bauvorhaben nicht betroffen seien, gab sich Gewessler bei einer Grünen-Veranstaltung in Oberösterreich kämpferisch. Man müsse „altes Denken hinter sich lassen und Entscheidungen der Vergangenheit kritisch hinterfragen“, sagte sie. „Deshalb habe ich mit der ASFINAG vereinbart, dass wir uns das Bauprogramm nochmals anschauen.“ Denn Österreich sei „Spitzenreiter im Zubetonieren von wertvollem Boden“.