Mord an Leonie

Nehammer: „Man bekommt eine gewisse Wut“

Innenminister Karl Nehammer, selbst Vater einer Tochter, prangert im „Krone“-Interview einmal mehr das Asylsystem der EU an. Straftäter sollten sofort abgeschoben werden können, so die Forderung.

(Bild: APA, Krone KREATIV)

Der Fall Leonie und seine politische Sprengkraft: Nach dem grausamen Mord an einer 13-Jährigen - mutmaßlich begangen durch vier junge Asylwerber aus Afghanistan - sieht ÖVP-Innenminister Karl Nehammer nicht nur die heimische Justiz gefordert, sondern ortet EU-weites Versagen. Und: Wer straffällig wird, hat sein Gastrecht verspielt, stellt Nehammer im „Krone“-Interview klar.

„Krone“: Herr Nehammer, mehrere junge Männer aus Afghanistan vergewaltigen und töten ein 13-jähriges Mädchen mitten in Wien. Wie geht man als zuständiger Innenminister mit so einer Nachricht um?
Karl Nehammer: So eine abscheuliche und grausame Tat macht einfach jeden nur fassungslos. Für mich ist klar: Es wird weder einen Abschiebestopp geben, so wie das von mehreren Parteien gefordert wurde - noch ein Abweichen von unserer konsequenten Linie im Kampf gegen illegale Migration.

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Sie haben selbst eine Tochter in einem ähnlichen Alter. Was ging Ihnen als Vater durch den Kopf?
Es graust einem, wenn man sich den mutmaßlichen Tathergang ansieht. Und ich muss gestehen, man bekommt eine gewisse Wut und fragt sich natürlich sofort, ob unser Rechtsstaat zu lasch ist, um so etwas zu verhindern.

Mindestens zwei Verdächtige waren bereits vorbestraft, verurteilt, hätten längst abgeschoben werden können. Haben die Behörden versagt?
Ich habe den Asylstatus im zuständigen Bundesamt für Fremdenwesen sofort prüfen lassen - unsere Behörde hat alles getan, was möglich war, um die Straffälligen aus dem Land zu bekommen. Doch solange gerichtliche Verfahren offen sind, konnte nicht abgeschoben werden.

Hätte die schockierende Tat also verhindert werden können?
Darüber will ich nicht spekulieren. Die Frage, die sich aber stellt, ist meines Erachtens: Wieso ist unser Rechtsstaat so tolerant gegenüber jenen, die sich nicht an unsere Gesetze halten? Wir sollten jeden einzelnen Straftäter sofort abschieben können. Diese Menschen haben in unserem Land nichts verloren - sie haben ihr Gastrecht verspielt.

Welche rechtlichen Grundlagen müssten jetzt geschaffen werden, um kriminelle Asylwerber schneller loszuwerden?
Die Tat zeigt auch, dass das EU-Asylsystem nicht funktioniert. Es kann so nicht weitergehen. Das EU-Recht zwingt uns dazu, Asylwerber ins Land zu lassen, und verhindert auch, Straftäter unmittelbar abzuschieben, weil Beschwerden und damit die oft langwierigen Gerichtsentscheidungen abgewartet werden müssen. Das ist der völlig falsche Zugang und dauert zudem viel zu lange.

Die Tat zeigt auch, dass das EU-Asylsystem nicht funktioniert. Es kann so nicht weitergehen.

Innenminister Karl Nehammer (ÖVP)

Die afghanische Community zählt in Österreich geschätzt rund 45.000 Mitglieder, im Vergleich zu anderen Gruppen ist die Kriminalitätsrate hoch. Haben Sie die Lage unter Kontrolle?
Eine massiv verfehlte EU-Migrationspolitik, insbesondere 2015, ist mit dafür verantwortlich, dass die Community immer größer wurde. Jetzt gilt es, alles zu tun, um alle, die sich nicht an unsere Gesetze halten, mit voller Härte zu bestrafen und weiter konsequent nach Afghanistan abzuschieben. Wir planen derzeit die nächsten Abschiebe-Charter, alleine heuer gab es bereits vier Flüge.