Medien unter Kontrolle

Orban auf Liste der „Feinde der Pressefreiheit“

Zum ersten Mal führt die Journalistenvereinigung Reporter ohne Grenzen (RSF) einen Regierungschef der EU als „Feind der Pressefreiheit“. Konkret handelt es sich dabei um den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban, der für die Unterdrückung ungarischer Medien kritisiert wird. Neben der Corona-Pandemie wird der Journalismus etwa auch durch Message Control zunehmend unter Druck gesetzt, so die Organisation.

Seit Orban und seine Fidesz-Partei 2010 in Ungarn an die Regierung gekommen sind, hätten sie die Medienlandschaft Schritt für Schritt unter ihre Kontrolle gebracht, erklärte RSF. Die öffentlich-rechtlichen Rundfunksender seien in der staatlichen Medienholding MTVA zentralisiert worden. Die regionale Presse befinde sich seit 2017 vollständig im Besitz Orban-freundlicher Unternehmer. Wichtige unabhängige Medien seien ausgeschaltet worden.

Auch Bolsonaro auf der Liste vertreten
Die meisten Neuzugänge in diesem Jahr verzeichnet laut RSF die Region Asien-Pazifik, in der allein 13 der insgesamt 37 „Feindinnen und Feinde der Pressefreiheit“ regieren. So wurde die Hongkonger Regierungschefin Carrie Lam hinzugefügt, unter anderem weil in der chinesischen Sonderverwaltungszone mit der Zeitung „Apple Daily“ ein Symbol der Pressefreiheit seinen Betrieb einstellen musste.

Orban ist der erste EU-Regierungschef, der auf der Liste der „Feinde der Pressefreiheit“ geführt wird.

(Bild: AFP/JOHN THYS)

Erstmals auf der Liste steht auch der brasilianische Präsident Jair Bolsonaro. Er beleidige, verunglimpfe und stigmatisiere kritische Journalistinnen und Journalisten und setze vor allem auf die Onlinenetzwerke, um traditionelle Medien zu umgehen, erläuterte RSF. Zu den Neuzugängen zählt zudem der saudi-arabische Kronprinz Mohammed bin Salman, dem RSF unter anderem wegen des Mordes an dem Journalisten Jamal Khashoggi Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorwirft.

Immer wieder wurde in Ungarn gegen Orbans Umgang mit den Medien protestiert.

(Bild: AFP/ATTILA KISBENEDEK)

Brutale Vorgangsweise in Weißrussland
In Osteuropa zählt RSF den russischen Präsidenten Wladimir Putin sowie den weißrussischen Staatschef Alexander Lukaschenko bereits seit mehr als 20 Jahren zu rigorosen „Feinden der Pressefreiheit“. Seit Putins Amtsantritt wurden demnach mindestens 37 Reporterinnen und Reporter wegen ihrer Arbeit ermordet, kaum eines dieser Verbrechen wurde aufgeklärt.

In Weißrussland unterdrücke Lukaschenko die freie Verbreitung von Informationen auf brutale Weise, erklärte RSF. Mehr als 500 Journalistinnen und Journalisten seien seit den im vergangenen Sommer begonnenen Protesten gegen die Regierung festgenommen und im Gefängnis zum Teil schwer misshandelt worden.

„In allen Weltregionen sind neue Namen hinzugekommen“, erklärte RSF-Geschäftsführer Christian Mihr. „Ihre Unterdrückungsmethoden sind verschieden, dienen aber demselben Zweck: kritische Berichterstattung um jeden Preis zu verhindern.“ Auf der Liste finden sich aber auch viele langjährige „Feinde der Pressefreiheit“. Zu ihnen gehören etwa Eritreas Präsident Isaias Afewerki, Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping und Syriens Machthaber Bashar al-Assad.