Walter Grubmüller:

„Ich habe Strache keinen Vorteil zukommen lassen“

Am Dienstag ist am Wiener Landesgericht für Strafsachen unter regem Medieninteresse ein erster Prozess gegen den über das Ibiza-Video zu Fall gekommenen Ex-FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache eröffnet worden. Prozessgegenstand ist ein vermuteter Gesetzeskauf im Zusammenhang mit der Privatklinik Währing. Nicht nur Strache, sondern auch der mitangeklagte Betreiber der Privatklinik, Walter Grubmüller, wollen sich den Vorwurf nicht gefallen lassen.

Grubmüller habe „niemals eine Gesetzesänderung verlangt“, so der Verteidiger des Klinik-Betreibers. Das Motiv für die Spende sei vielmehr Enttäuschung über andere Parteien gewesen. In seiner Zeugeneinvernahme betonte Grubmüller dann, er habe der FPÖ „absichtlich 10.000 Euro überwiesen. Ich wollte, dass es an den Rechnungshof geht. Weil mir die Linie der Freiheitlichen Partei bei der Abschaffung der Zwangsmitgliedschaft bei den Kammern gefallen hat.“ Strache habe er allerdings nie einen Vorteil zukommen lassen, so der Klinik-Betreiber.

Der Ex-FPÖ-Obamnn habe von der Spende gar nichts gewusst, er habe auch mit dem Initiativantrag des FPÖ-Parlamentsklubs, mit dem das ASVG und der Prikraf geändert werden sollten, nichts zu tun gehabt, hieß es zu Beginn des Prozesses von Grubmüllers Verteidiger. „Es gab keine Spende für einen Initiativantrag.“ Grubmüller selbst bekräftigte dann nochmals, dass eine Parteispende sei zwischen ihm und Strache nie Thema gewesen. „Nein, nie. Ich habe sie sicher nicht angekündigt“, so der Klinik-Betreiber.

Der Prozess im Live-Blog:

Spende für Hilfestellung? 
Strache soll laut Anklage dafür gesorgt haben, dass Grubmüllers Klinik während der türkis-blauen Koalition in den sogenannten Privatkrankenanstalten-Finanzierungsfonds (Prikraf) aufgenommen wurde. Das hatte zur Folge, dass die Einrichtung Leistungen direkt mit den Sozialversicherungen verrechnen konnte. Als Gegenleistung für die Änderung des ASVG und des Prikraf-Gesetzes soll Grubmüller der Bundes-FPÖ am 29. August 2017 eine Spende von 10.000 Euro überwiesen und Strache und dessen Ehefrau Ende April/Anfang Mai 2018 übers Wochenende auf Korfu eingeladen und die Kosten für Unterkunft sowie die An- und Abreise mit einem Privatjet übernommen haben. Beide Angeklagte haben die Vorwürfe bisher zurückgewiesen.

Die Angeklagten: Ex-FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache (links) und Klinik-Betreiber Walter Grubmüller (rechts). Grubmüller bestreitet den Vorwurf des Gesetzeskaufs für ein Spital.

(Bild: AP)

Richterin Claudia Moravec-Loidolt

(Bild: APA/Herbert Neubauer)

In der Einvernahme bekräftigte Grubmüller nochmals, dass Strache nie etwas von ihm angenommen habe. Sie hätten zwar ein „sehr freundschaftliches“, aber auf der anderen Seite „ein bisschen distanziertes“ Verhältnis gehabt, denn der EX-FPÖ-Obmann habe immer „der Rote“ zu ihm gesagt, so Grubmüller. Strache soll - trotz ihres freundschaftlichen Verhältnisses - auch immer sehr genau bei der Abrechnung gewesen sein - so auch bei einem gemeinsamen Urlaub auf Korfu im Jahr 2016. Für den Rückflug in Grubmüllers Privatjet, den Strache anfangs gar nicht antreten wollte, habe er dann „Geld auf den Tisch gelegt“, so der Angeklagte.