Breitseite gegen ÖVP

Fall Leonie: Kickl will wieder „Ausreisezentren“

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Die FPÖ will Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) in der neu aufgeflammten Asyldebatte in den Nationalrat zitieren. Parteichef Herbert Kickl kündigte am Dienstag eine Dringliche Anfrage und Gesetzesanträge an. Nehammers Partei hätte fast 19 Jahre lang Zeit gehabt, durch restriktivere Maßnahmen einen Mord wie jenen an dem 13-jährigen Mädchen in Wien zu verhindern, sagte Kickl. Die Erstaufnahmezentren des Bundes sollen überdies erneut in „Ausreisezentren“ umbenannt werden. Die SPÖ ortet ein Versagen im Innenministerium und will keine Gesetzesänderungen.

In der durch den Mord ausgelösten innerkoalitionären Asyldebatte zwischen Türkis und Grün sieht der FPÖ-Chef ein „beschämendes Schauspiel“ sowie ein „Hochamt der Verantwortungslosigkeit“. Diese „heuchlerische Betroffenheits- und Ankündigungsrhetorik“ sei lediglich eine „peinliche und feige Flucht aus der Verantwortung“, ein „Abschieben der Verantwortung“ und eine „peinliche Kindesweglegung“.

Der Umgang mit dem Fall Leonie entzweit Innenminister Nehammer und die grüne Justizministerin Alma Zadic.

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„Asylstandort weniger attraktiv machen“
Die Freiheitlichen wollen daher „Taten setzen“, wie Kickl es ausdrückte, und in den kommenden Plenartagen nicht nur Nehammer befragen - wann genau, steht noch nicht fest -, sondern auch „legistische Weichenstellungen auf den Weg bringen“. Konkret will die FPÖ Asylanträge auf österreichischem Boden aussetzen und den „Asylstandort weniger attraktiv“ machen, etwa durch die abermalige Umbenennung von Erstaufnahmezentren in „Ausreisezentren“ - wie Kickl dies bereits in seiner Zeit als Innenminister gemacht hat.

Kurzzeitig hieß die Erstaufnahmestelle Traiskirchen bereits "Ausreisezentrum".

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Kickl will SPÖ ins Boot holen und setzt auf Doskozil
Die FPÖ erwartet nun auch die Unterstützung anderer Parteien im Nationalrat, sei man dies doch dem 13-jährigen Mordopfer „schuldig“. Vor allem die SPÖ hat der FPÖ-Obmann hier im Sinn und hofft, dass sich Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil innerparteilich durchsetzen kann.

SPÖ: Innenministerium lenkt von eigenem Versagen ab
Die SPÖ lehnte den „Schrei nach Gesetzesänderungen“ prompt ab. Sein Eindruck sei, dass es sich wieder um ein Behördenversagen handle, so der stellvertretende Klubobmann Jörg Leichtfried angesichts der Tatsache, dass mehrere der Verdächtigen schon nach Afghanistan abgeschoben werden hätten können. Wörtlich sprach er am Dienstag von „chaotischen Zuständen“, wenn eine Behörde - gemeint das Bundesamt für Asyl und Fremdenwesen - einem Gericht sage, was es falsch mache. Leichtfried sieht im Innenministerium den Versuch, von eigenem Versagen abzulenken.