Drohung an Europa

Lukaschenko will massenhaft Migranten durchlassen

Der weißrussische Präsident Alexander Lukaschenko

(Bild: AP)

Der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko wandelt auf den Spuren des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan: Lukaschenko hat der EU mit dem massenhaften Durchlassen von Flüchtlingen aus Ländern wie Afghanistan, Syrien und dem Irak gedroht. Zugleich kündigte er an, keinen Warentransit mehr über Belarus nach Russland und China zuzulassen.

Die Menschen seien aus Kriegsgebieten unterwegs in das „warme und bequeme Europa“, und in Deutschland würden Arbeitskräfte gebraucht, deutete Lukaschenko am Dienstag in Minsk bei einer Regierungssitzung an, massenhaft Flüchtlinge nach Europa durchzulassen.

Weltweit gibt es viele Proteste gegen Lukaschenkos Regime - hier Demonstranten in der Ukraine.

(Bild: Associated Press)

Kein Warenverkehr mehr durch Weißrussland
Die zweite Drohung des Machthabers betrifft den Warenverkehr. In einem ersten Schritt sei der belarussische Markt geschlossen worden. „Erinnert Ihr Euch an Skoda und Nivea und so weiter? Wir haben ihnen gesagt: Leute, danke und auf Wiedersehen!“, sagte Lukaschenko vor Ministern. In einem zweiten Schritt werde nun der Warenverkehr durch das Land verboten. „Genauso muss man mit den Deutschen umgehen. Sollen sie doch über Finnland ihre Waren nach Russland und China liefern. Oder über die Ukraine - da gibt es gute Wege - fahren und dort ihre Waren abliefern.“

Die EU hat wegen der Unterdrückung Andersdenkender in Belarus und als Reaktion auf die als gefälscht eingeschätzte Präsidentenwahl im vergangenen Jahr zahlreiche Sanktionen verhängt. Die Strafmaßnahmen der Europäischen Union und der USA setzen die Ex-Sowjetrepublik massiv unter Druck.

(Bild: ASSOCIATED PRESS)

Der russische Präsident Wladimir Putin hatte Lukaschenko immer wieder Unterstützung zugesichert. Wirtschaftlich hängt Belarus seit Langem am Tropf Russlands und hat Milliardenschulden.