Volksbegehren startet

Asyl-Landesrat: „Schluss mit Humanitätsfalle!“

Gottfried Waldhäusl ist als Landesrat zuständig für das Ressort Tierschutz, Gemeindeärzte, Asyl und Mindestsicherung.

(Bild: APA/HERBERT PFARRHOFER)

„Es reicht unserer Bevölkerung“, sagt Asyl-Landesrat Gottfried Waldhäusl (FP) und startet bundesweit das Volksbegehren „Asylstraftäter sofort abschieben“. Die Bundesregierung müsse endlich handeln. Der brutale Mord an der 13-jährigen Leonie aus Tulln habe das Fass jetzt zum Überlaufen gebracht.

Ab 15. Juli könne man am Gemeindeamt oder mittels Handy-Signatur das „überparteiliche“ Volksbegehren unterzeichnen. FP-Landesrat Waldhäusl betont, dass die Gewalttaten von Asylwerbern keine Einzelfälle mehr seien. „Bei der Abschiebung unschuldiger Kinder greift man mit voller Härte durch, aber bei Gewaltstraftätern ist man sich plötzlich nicht einig“, spielt Waldhäusl auf eine Abschiebung von Kindern um 2 Uhr nachts im Jänner an. Das verstehe niemand mehr.

Ziel: 500.000 Unterschriften
„Man muss auch die Europäischen Menschenrechte hinterfragen, die zu anderen Zeiten formuliert wurden und heute straffällige Asylwerber besser als die eigene Bevölkerung schützen“, so der Politiker. Von 44.000 Afghanen in Österreich wären bereits 4400 straffällig geworden, sagt Waldhäusl. Mindestens 500.000 Unterschriften will er erreichen. Waldhäusl ist überzeugt: „Unsere Bürger dulden die jetzige Situation nicht mehr länger. Das sehen auch Vertreter anderer Parteien so.“