Nach langem Feilschen haben sich die Parteien am Dienstag nun doch auf das dringend nötige Gesetz zum Ökostrom-Ausbau geeinigt. Bis 2030 soll ja unser gesamter Stromverbrauch aus „grünen“ Quellen kommen.
„Die Energiewende startet nun“, fasst Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) zusammen. Bis 2030 z.B. soll eine Million Dächer mit Photovoltaik-Anlagen ausgestattet werden.
Eine Milliarde Euro soll jährlich als Förderungen fließen
Insgesamt sollen über die Ökostrom-Beiträge der Stromkunden jährlich eine Milliarde Euro als Förderungen fließen. Für finanziell schwache Haushalte wird der Öko-Zuschlag auf 75 Euro im Jahr gedeckelt, wer GIS-befreit ist, zahlt gar nichts. 550.000 Haushalte sollen so in Summe spürbar entlastet werden.
Eckpunkte der Einigung sind: Massiver Ausbau der erneuerbaren Erzeugung um etwa 50 Prozent, Einführung von Energiegemeinschaften privater Erzeuger und Konsumenten, 100 Millionen Euro für den stockenden Fernwärmeausbau, 500 Millionen Euro für Wasserstoffprojekte in der Industrie („grüner“ Stahl) und die Förderung von Öko-Gas.
Nach der Einigung zwischen ÖVP, Grünen und SPÖ kann das Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz (EAG) nun am 7. Juli mit der notwendigen Zweidrittelmehrheit im Nationalrat beschlossen werden. Anschließend wird das EAG am 14. Juli im Bundesrat behandelt und kann auch dort beschlossen werden.
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