Gutachten stellt klar

Ungarn droht eine Kürzung von EU-Fördergeldern

Ungarns Premier Viktor Orban

(Bild: AFP)

Immer wieder wird Kritik an der Nutzung von europäischen Fördergeldern in Ungarn laut - wie aus einem von mehreren Europaabgeordneten in Auftrag gegebenen Gutachten hervorgeht, könnte sofort ein Verfahren zur Kürzung von EU-Mitteln eingeleitet werden. Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit in dem Land könnten den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Union ernsthaft beeinträchtigen, so die Conclusio.

Laut der Einschätzung der drei Rechtsprofessoren wären damit die Voraussetzung für ein Verfahren erfüllt. Konkret sehen sie in Ungarn einen Mangel an Transparenz bei der Verwaltung von EU-Mitteln und das Fehlen einer effektiven nationalen Strafverfolgungsbehörde zur Ermittlung und Verfolgung von Betrug.

Außerdem gibt es ihrer Ansicht nach keine wirksame gerichtliche Überprüfung von Handlungen oder Unterlassungen der mit den finanziellen Interessen der Union befassten Behörden durch unabhängige Gerichte.

Ungarn profitiert etwa enorm aus dem Corona-Wiederaufbaufonds der EU.

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Voraussetzungen für Mittelkürzungen „übererfüllt“
„Diese Studie bildet die rechtliche Grundlage für ein Sanktionsverfahren“, kommentierte Mitauftraggeber Daniel Freund von den Grünen. Die EU-Kommission brauche sie nur in einen Umschlag zu stecken und an den ungarischen Regierungschef Viktor Orban zu schicken. Die Voraussetzungen für Mittelkürzungen seien übererfüllt.

An dem Gutachten waren laut Freund die Professorin Kim Scheppele von der Universität Princeton sowie die Professoren Daniel Kelemen von der Universität Rutgers und John Morijn von Universität Groningen beteiligt. Es soll an diesem Mittwoch bei einer Pressekonferenz in Straßburg offiziell vorgestellt werden. Der Deutschen Presse-Agentur lag es im Voraus vor.