Zweiter Prozesstag

„i-Tüpferl-Reiter“: Straches arge Nöte mit der ÖVP

Sein Leben als kleiner Regierungspartner war ein eher hartes, jammert Ex-Vizekanzler Heinz-Christian Strache in seinem ersten Strafprozess. An der Seite der seinen Angaben nach mäßig kompromissbereiten ÖVP, die ein „i-Tüpferl-Reiter“ gewesen sei. Im Verfahren wird ihm Gesetzeskauf mit einer 10.000-Euro-Spende für die FPÖ angelastet.

Betont ruhig und sachlich, auf den Fall konzentriert - so präsentiert sich der Ex-Politiker vor Gericht. Auf Statements am Rande des Verfahrens verzichtet er, wohl auf Anraten seines Anwaltes Johann Pauer.

„Parteienfilz“
Auch am zweiten Prozesstag geht es um den PRIKRAF-Fonds für Privatspitäler, über den Leistungen, die die Krankenkasse zahlt, abgerechnet werden. Der nun mitangeklagte Strache-Freund Walter Grubmüller, Betreiber der Privatklinik Währing, kämpfte jahrelang um Aufnahme. Und fand in Heinz-Christian Strache einen Verbündeten. Dieser machte schon in seiner Zeit als Oppositionspolitiker 2017 den Fonds zum Polit-Thema und sah ihn als Beispiel für „Parteienfilz“.

Laut Anklage soll auch eine 10.000-Euro-Spende Grubmüllers an die FPÖ Straches Kampfgeist angefeuert haben. Was dieser bestreitet.

Schuldig ja oder nein - das ist die Frage für Heinz-Christian Strache.

(Bild: APA/HERBERT NEUBAUER)

Der zweite Prozesstag zum Nachlesen: 

Auch im Regierungsprogramm mit der ÖVP kam der PRIKRAF vor, aber hier ging es nicht um die Öffnung für alle Privatspitäler, die Strache angeblich anstrebte, sondern um eine finanzielle Aufstockung um 14,7 Millionen. Wozu Walter Grubmüller, jetzt PRIKRAF-„Mitglied“, anmerkt: „Aber nicht für uns, wir haben 2019 unter 50.000 Euro bekommen und 2020 unter 100.000.“

„Es ging immer nur ums Geld.“

Richterin Claudia Moravec-Loidolt

„Es ging immer nur ums Geld“, stellt Richterin Claudia Moravec-Loidolt fest und fragt Strache: „Sie waren als Vizekanzler in der Position, etwas tun zu können, warum haben Sie sich nicht für die PRIKRAF-Öffnung für alle Spitäler eingesetzt?“ Strache: „Politik funktioniert anders. Man kann sich als Juniorpartner nicht bei allen Punkten durchsetzen, wir mussten Kompromisse finden. Die ÖVP hat strikt gesagt: Das kommt nicht infrage. Das ist nicht im Regierungsprogramm.“

Anwalt Johann Pauer (li.) und der Angeklagte Ex-FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache

(Bild: APA/HERBERT NEUBAUER)

Als Zeuge sagte auch jener Pilot aus, der den umstrittenen Korfu-Flug mit Strache durchgeführt hat. Dieser habe 2016 stattgefunden und nicht 2018, korrigiert der Mann frühere Aussagen. Nicht unwichtig, denn zu dieser Zeit war Strache noch Oppositionspolitiker. Von der Anklage wird aber dieser Flug als Bestechung aufgelistet.

Ein weiterer wichtiger Zeuge: jener Funktionär der Wirtschaftskammer, der für die Privatspitäler zuständig ist. „Ich verstehe den Ärger von Walter Grubmüller“, sagt der Mann: „Aber es war immer eine Pattsituation. Wir haben gesagt, ohne zusätzliche Mittel keine Aufnahme. Und zusätzliche Mittel gab es lange keine.“

Der Prozess geht weiter.