„Keine Ideologie“

Lobautunnel: Gewessler von Gegenwind unbeeindruckt

„Klimaschutz ist keine Ideologie, Klimaschutz ist ein Fakt“, hat Verkehrs- und Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) am Mittwoch jegliche Kritik an der neuerlichen Umweltprüfung von Straßenplanungen - etwa dem Lobautunnel in Wien - an sich abprallen lassen. Wesentliches Thema im Ministerrat waren auch die „Green Jobs“, bei denen vor allem die Aus- und Weiterbildung intensiviert werden soll.

Gewessler hatte angekündigt, sämtliche Straßenplanungen der Asfinag bis in den Herbst zu evaluieren. Das sorgte auch koalitionsintern für Kritik: Finanzminister und ÖVP-Wien-Chef Gernot Blümel hatte seiner Regierungskollegin etwa im Ö1-„Morgenjournal“ ausgerichtet, dass er Verständnis dafür habe, „wenn bei manchen der Eindruck entsteht, dass es hier weniger um sachliche Überprüfung und Verbesserungsmöglichkeiten, sondern mehr um Ideologie geht“.

Leonore Gewessler (Grüne) betonte einmal mehr, faktenorientierte Politik machen zu wollen.

(Bild: APA/HELMUT FOHRINGER)

Evaluierung soll bis Herbst stehen
Vor dem Ministerrat am Mittwoch wollte Gewessler auf eine etwaige Klage der Stadt Wien in der Causa nicht eingehen und meinte nur: „Wir evaluieren das Asfinag-Bauprogramm, und wir werden die Evaluierung bis Herbst abgeschlossen haben.“ Gleichzeitig verwies sie auf die von der Bundesregierung gesetzten Ziele wie Klimaneutralität bis 2040 und das Thema Bodenverbrauch.

1000 klimafitte Jobs sollen entstehen
In eine ähnlich ökologische Richtung geht es auch am Arbeitsmarkt. Um dem Fachkräftemangel im Bereich der „Green Jobs“ entgegenzuwirken und Arbeitslosen eine neue Perspektive zu bieten, hat die Regierung am Mittwoch im Ministerrat eine Umweltstiftung beschlossen. Mit insgesamt 17 Millionen Euro sollen gemeinsam mit Betrieben rund 1000 Ausbildungsplätze für „klimafitte, sichere Zukunftsjobs“ geschaffen werden, erklärte Gewessler.

„Green Jobs“ sollen auch den Arbeitsmarkt umweltfreundlicher machen.

(Bild: APA/HELMUT FOHRINGER)

Arbeitsminister Martin Kocher (ÖVP) versprach eine starke Praxisorientierung der Qualifizierungsmaßnahmen. Ein bisschen dauert es allerdings noch, bis das Projekt tatsächlich startet - das Geld fließt nämlich erst ab 2022, sagte Kocher.