Turbinen stehen still

Jahrzehntelanger Streit um Kraftwerk findet kein Ende

(Bild: Christian Jauschowetz)

Die Familie Haberl-Schicker willl Strom erzeugen - die Turbinen in Frohsdorf stehen aber still. Die Bezirksbehörde in Wiener Neustadt pocht darauf, dass die Kraftwerkbesitzer eine Wehr erneuern, die gar nicht ihnen gehört. Zu Unrecht, sagt auch der Verwaltungsgerichtshof. Doch selbst dieser Spruch setzt dem Verfahren kein Ende.

Das ist rekordverdächtig: Der Rechtsstreit um die so genannte Klingfurther Wehr geht auf die 1950er-Jahre zurück. „Damals hat unsere Vorgängerin die Behörde ersucht zu klären, wer für die Erhaltung der Anlagen am Lanzenkirchner Werkskanal zuständig ist“, schildert Paul Haberl. Beantwortet hat die Wasserrechtsbehörde diese Frage nicht. Schotter sammelte sich im Wasserlauf, seit Jahren stehen die Turbinen still. 1996 schrieben Beamte den Kraftwerkbesitzern vor, die Wehr zu sanieren. Die Betroffenen erhoben Einspruch: „Diese Anlage gehört nicht uns.“

Bescheide der Bezirkshauptmannschaft Wiener Neustadt sowie des Landes durchliefen alle Instanzen. Haberl: „Fast alle wurden vom Verwaltungsgerichtshof aufgehoben.“ Namhafte Rechtsprofessoren stellten Verfehlungen der Behörden fest. Haberl: „Diese Experten wurden nie angehört!“ Jetzt rufen die Kraftwerkbesitzer sogar den Verfassungsgerichtshof an. Die Beschwerde: „Unser Verfahren wird von den Beamten verschleppt und unfair sowie willkürlich geführt.“

von Christoph Weisgram, Kronen Zeitung