Syrien-Einigung

„Wendepunkt“ in russisch-amerikanischer Beziehung?

Könnte diese Abstimmung im UNO-Sicherheitsrat der „Wendepunkt“ in den Beziehungen zwischen den USA und Russland werden? Tatsache ist, dass sich der Sicherheitsrat auf die Fortsetzung der humanitären Hilfe für Millionen notleidende Syrer für ein weiteres Jahr geeinigt hat. Anschließend gab es sowohl aus Washington als auch aus Moskau Lob für die jeweils andere Seite.

Hintergrund ist eine seit 2014 bestehende UNO-Resolution, die am Samstag planmäßig ausgelaufen wäre. Die Regelung erlaubt es den Vereinten Nationen, wichtige Hilfsgüter über Grenzübergänge auch in Teile des Bürgerkriegslandes zu bringen, die nicht von der Regierung kontrolliert werden. Russland, das die syrische Führung von Staatschef Bashar al-Assad stützt, hatte in den vergangenen Monaten signalisiert, dass es auch den letzten von einst vier Grenzübergängen - Bab al-Hawa im Nordwesten - schließen möchte.

Binnenvertriebene in der Rebellenhochburg Idlib

(Bild: APA/AFP/Bakr ALKASEM)

Russland legte kein Veto ein
Die UNO und Hilfsorganisationen hatten vor einer humanitären Katastrophe gewarnt, falls die bestehende Regelung nicht fortgeführt würde. Über zwei Millionen Menschen in den Rebellengebieten im Norden und Nordwesten Syriens sind von der Hilfe aus der Türkei abhängig. Russland dagegen hatte argumentiert, dass die Güter stattdessen zuerst in die von der syrischen Führung kontrollierte Hauptstadt Damaskus gebracht und von dort aus in Rebellengebiete geliefert werden sollten. Die UNO und auch viele Experten hatten das abgelehnt. Aus ihrer Sicht bliebe die Hilfe für Menschen in Rebellengebieten damit Assads Willen überlassen.

Sicherheitsratskreisen zufolge verhielt sich die russische Seite etwas konstruktiver als in der Vergangenheit, wenn sie sich auch bis zum letzten Tag nicht inhaltlich an den Verhandlungen beteiligte. Zur Einigung beigetragen haben könnte aus Sicht von Diplomaten dabei auch der Einfluss einer neuen US-russischen Dynamik nach dem Treffen der Präsidenten Joe Biden und Wladimir Putin im Juni in Genf (siehe Bild unten). Dort hatten die beiden Staatsoberhäupter auch die Syrien-Hilfe besprochen.

(Bild: AP)

US-Botschafterin: „Wichtiger Moment“
Russlands UNO-Botschafter Wassili Nebensja sagte in New York, der Kompromiss am Freitag im mächtigsten Gremium der Vereinten Nationen könne ein „Wendepunkt“ für die Beziehungen beider Länder sein. US-Botschafterin Linda Thomas-Greenfield meinte: „Ich sehe auf jeden Fall, dass es ein wichtiger Moment in unserer Beziehung ist. Und es zeigt, was wir mit den Russen erreichen können, wenn wir mit ihnen diplomatisch an gemeinsamen Zielen arbeiten“. Sie freue sich darauf, mit Moskau weiter an Themen gemeinsamen Interesses zu arbeiten.