Bodensee-Schnellstraße

Kanzler Kurz bremst Ministerin Gewessler aus

(Bild: Stiplovsek Dietmar)

Für einen Aufschrei der Empörung hatte Verkehrsministerin Leonore Gewessler bei den Befürwortern der Bodensee-Schnellstraße (Variante CP) gesorgt, als sie ankündigte, das Projekt einer genauen Prüfung zu unterziehen. Jetzt eilte Kanzler Kurz zur Hilfe und sprach sie gegen einen Baustopp zahlreicher Projekte in ganz Österreich aus. Die Befürworter dürfen wieder hoffen.

„Die Aussagen beziehen sich auf alle Projekte, auch jene in Vorarlberg“, hieß es am Freitagnachmittag auf „Krone“-Anfrage aus dem Presseamt des Bundeskanzlers. Sebastian Kurz hatte sich am Freitag auf die Seite der Länderchefs (rot wie schwarz) gestellt und ihnen seine Unterstützung bei der Umsetzung verschiedener Straßenbauprojekte zugesichert. „Genehmigte Projekte werden durchgeführt“, versprach er. Er sehe sich in dieser Frage an der Seite der Bundesländer, die sich von Anfang an gegen den Umsetzungsstopp des Umweltministeriums wehrten.

Mitte der Woche nämlich war durchgesickert, dass Gewessler den Zuständigen der Asfinag angeordnet hatte, alle Straßenprojekte, die noch nicht im Bau sind, bis zu dem Ergebnis einer Evaluierung zu stoppen - und darunter fiel auch die geplante Verbindungsstraße zwischen Österreichischer und Schweizer Autobahn. Neben Landeshauptmann Markus Wallner empörten sich vor allem auch Vertreter der Wirtschaft - allen voran IV-Präsident Martin Ohneberg und Wirtschaftskammerpräsident Hans-Peter Metzler. Wirtschaftslandesrat Marco Tittler sprach gar von einem „Schildbürgerstreich“.

Wenig Freude bei Gegnern

Für Begeisterung hingegen sorgte Gewesslers Schritt hingegen bei Mobilitätslandesrat Johannes Rauch und zahlreichen Naturschutzinitiativen wie jener von Eugen Schneider aus Lustenau. Er sieht die Evaluierung aller großen Infrastrukturprojekte auf die Klimaauswirkung als ein Gebot der Stunde. „Das eröffnet auch die Chance, endlich schnellere, billigere und klügere Verbindungsmöglichkeiten der Schweizer und Österreichischen Autobahnen unter Berücksichtigung neuer Fakten ins Auge zu fassen“, befand er vor kurzem. Mit dem Einschreiten von Kanzler Kurz dürften die Gegner wenig Freude haben.