Türkis-Grün uneinig

Glücksspielreform lässt weiter auf sich warten

Am Spielautomaten

(Bild: stock.adobe.com)

Ende Februar kündigte der Ministerrat ein neues Glücksspielgesetz an. Dieses hätte Anfang Juni unter Dach und Fach sein sollen, doch mittlerweile ist fraglich, ob es sich noch vor dem Herbst ausgeht. In wesentlichen Fragen, etwa beim Limit für Einsätze, sind ÖVP und Grüne keinen Schritt weitergekommen.

Die Grünen wollen den Mindesteinsatz beim Automatenspiel kürzen, da befürchten die Betreiber, dass dies das gesamte Geschäftsmodell kaputtmacht, heißt es aus dem Finanzministerium.

Tomaselli: „Uns geht es um den Spielerschutz“
Bei Nina Tomaselli, der Verhandlerin der Öko-Partei, klingt das ganz anders: „Uns geht es um den Spielerschutz.“ Und nicht nur um die Einsätze, sondern auch um die Geschwindigkeit der Spiele. „Der maximale Einsatz am Automaten beträgt derzeit zehn Euro, diesen Betrag kann man jede einzelne Sekunde setzen. Das heißt, der potenzielle Verlust ist wahnsinnig hoch. Das hat mit einem sogenannten kleinen Glücksspiel nichts zu tun“, sagt Tomaselli. Die Grünen wollen sowohl die Summe als auch das Tempo senken. Zum Vergleich: In Deutschland liegt der maximale Einsatz pro Spiel bei 20 Cent.

Uns ist der Schutz der Spieler wichtig. Ein Einsatz von zehn Euro pro Sekunde ist zu viel Geld und auch zu schnell. Das fördert den Spielrausch.

Grüne Verhandlerin Nina Tomaselli

Grünen wollen Bandenwerbung von Glückspielkonzernne in Stadien verbieten
Ein weiterer Streitpunkt ist die Einschränkung der Werbung. Laut Finanzministerium wollen die Grünen etwa die Bandenwerbung von Glücksspielkonzernen in Fußballstadien verbieten. Dagegen protestieren die Vereine, weil zahlreiche Einnahmen wegfallen würden, so das Büro von Minister Blümel. Wenig überraschend hört sich auch das bei den Grünen komplett unterschiedlich an: Glücksspiel solle nicht mehr wie ein Lifestyle-Produkt beworben werden, so Tomaselli.

Tatsächlich ist bereits im - wenig konkreten - Ministerratsvortrag festgehalten, dass die Rahmenbedingungen für Glücksspielwerbung „in Analogie zu den Bestimmungen im Tabakgesetz“ präzisiert werden. Eine Einigung ist derzeit nicht in Sicht. Fixiert ist jedoch die Schaffung einer unabhängigen, weisungsfreien Glücksspielbehörde.