Nach Streit um Gesetz

Brüssel hält Corona-Milliarden für Ungarn zurück

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat Ungarn zuletzt wegen des neuen Homosexuellen-Gesetzes scharf gerügt. Nun fließt auch kein Geld aus dem Corona-Wiederaufbaufonds.

(Bild: APA/AFP/POOL/Francois Walschaerts)

In der aktuell sehr aufgeheizten Debatte über Rechtsstaatlichkeit und ein seit Kurzem gültiges neues Homosexuellen-Gesetz in Ungarn reichen die Forderungen von EU-Parlamentariern, aber auch von einigen Mitgliedsstaaten von einer Kürzung der Fördergelder bis hin zu einem Ausstieg Ungarns aus der Union. Ohne einen Zusammenhang herzustellen, hat nun die EU-Kommission erklärt, dass 7,2 Milliarden Euro aus dem Fonds zur Überwindung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krisen bis auf Weiteres zurückgehalten werden.

Eine Sprecherin der Brüsseler Behörde sagte am Montag, die Prüfung des Plans der ungarischen Regierung dauere an. Dies könne eher Monate als Tage dauern. Weitere Angaben wollte sie nicht machen. EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni hatte jüngst jedoch betont, es gehe dabei auch um den „Respekt vor der Rechtsstaatlichkeit“.

EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni am Rande des G20-Gipfels in Venedig

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Um die Hilfen zu bekommen, müssen die Mitgliedstaaten bei der EU-Kommission einen Plan vorlegen, der von Brüssel genehmigt werden muss. Damit soll sichergestellt werden, dass die Mittel ausreichend in Digitalisierung und Klimaschutz investiert werden.

Streitpunkte zwischen Brüssel und Budapest
Die EU-Kommission fordert von Ungarn schon seit Langem, das öffentliche Vergaberecht zu verbessern und „systematische Unregelmäßigkeiten“ abzustellen. Darüber hinaus bemängelt die EU den Umgang von Ministerpräsident Viktor Orban mit Justiz, Wissenschaft und Medien und sieht darin einen potenziellen Verstoß gegen die EU-Grundrechte. Zuletzt sorgte Orban mit einem Gesetz für Ärger, nach dem Materialien über Homosexualität und Transgender an Schulen zensiert werden sollen.

Die EU-Kommission hatte bereits kurz nach Verabschiedung des Gesetzes angekündigt, dass sie den Fall bis vor den Europäischen Gerichtshof bringen werde, wenn die ungarische Regierung nicht einlenkt. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen unterstrich dies in der Vorwoche noch einmal. Sie werde alle Instrumente, die der Kommission zur Verfügung stehen, nutzen, um die europäischen Grundwerte zu verteidigen, sagte sie.

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Orban: Gesetz dient nur Schutz der Kinder
Die ungarische Regierung weist die Vorwürfe zurück. Ministerpräsident Orban argumentiert, das Gesetz sorge nur dafür, dass Eltern allein darüber entscheiden könnten, wie sie die sexuelle Erziehung ihrer Kinder gestalten wollten. Es richte sich nicht gegen Homosexualität, sondern diene einzig und allein dem Schutz von Kindern und Minderjährigen.