EU-Ziele

Klimaschutz: Österreich muss sich mehr anstrengen

Österreich muss seine Anstrengungen beim Klimaschutz deutlich nach oben schrauben. Wie aus dem am Mittwoch vorgestellten Klimamaßnahmenpaket „Fit for 55“ hervorgeht, muss hierzulande bis 2030 48 Prozent weniger CO2-Ausstoß gegenüber 2005 erreicht werden.

Mit dem Vorschlag der EU-Kommission liegt Österreich über dem EU-Durchschnitt von Minus 40 Prozent. Bisher waren es für die Alpenrepublik beim sogenannten Effort Sharing (Lastenteilung) Minus 36 Prozent. 50 Prozent an Einsparungen müssen die EU-Staaten Schweden, Luxemburg, Deutschland, Finnland und Dänemark liefern, heißt es weiter. Am unteren Ende der Skala befinden sich Bulgarien(-10 Prozent), Rumänien (-12 Prozent) und Kroatien (-16 Prozent).

Bei den großen Treibhausgas-Verursachern wie Verkehr, Gebäuden, Landwirtschaft und Müll müssen sich die 27 Nationalstaaten um eine Reduzierung kümmern. Bei der Lastenteilung galt bisher: Je höher das Bruttoinlandsprodukt ist, desto mehr Emissionen müssen eingespart werden. Dieser Ansatz würde für einige Mitgliedstaaten allerdings relativ höhere Kosten verursachen, so die EU-Kommission in dem jüngsten Vorschlag. Daher wolle sie „die Ziele so anpassen, dass sie die Kosteneffizienz widerspiegeln“.

Hier ist Österreich noch säumig
Österreich ist jedoch säumig beim Klimaschutz. Von der im Regierungsprogramm festgelegten Klimaneutralität bis 2040 ist man hierzulande noch weit entfernt. Im Zeitraum 1990 bis 2018 haben sich die Treibhausgas-Emissionen laut Europäischer Umweltagentur (EEA) kaum verändert, während andere Länder den Ausstoß deutlich reduzieren konnten. Der größte Faktor in Österreich ist der Verkehr: Seit 1990 ist im Verkehrssektor eine Zunahme der Treibhausgase um rund 74,4 Prozent zu verzeichnen.

Geteilte Reaktionen in Österreich
Das Klimaschutzpaket rief in Österreich geteilte Reaktionen hervor. Vizekanzler Werner Kogler bezeichnete das Dokument als „eine sehr gute Grundlage, um letztlich die Transformation unserer Wirtschaft und Gesellschaft zu ermöglichen“. Klimaschutz und soziale Absicherung müssten Hand in Hand gehen, betonte der Vizekanzler. Ein einheitliches Umstiegsdatum auf saubere Autos sei „sehr erfreulich“, betonte Gewessler.

Auch ein Ende des Steuerprivilegs auf Kerosin sei ein wirklich gutes Zeichen für mehr Klimaschutz. Weitere Maßnahmen wie zum Emissionshandel, Effort-Sharing, die Einführung eines CO2-Grenzausgleichs, ein schnellerer Umstieg auf Erneuerbare Energien und ein Fonds zur sozialen Gerechtigkeit will das Klimaschutzministerium in den kommenden Tagen prüfen.

Umweltministerin Leonore Gewessler

(Bild: AP)

Werner Kogler

(Bild: APA/HERBERT NEUBAUER)

Europaministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) betonte, es gelte keine Zeit zu verlieren. „Die Vorschläge zur Emissionsreduktion von minus 55 Prozent bis 2030 sind nun sorgfältig zu prüfen. Gleichzeitig müssen wir sicherstellen, dass die Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen und Industrie gewahrt bleibt.“

Karoline Edtstadler

(Bild: APA/HELMUT FOHRINGER)

Umweltorganisationen halten das von der EU-Kommission vorgestellte Klimaschutzpaket für unzureichend. Das Paket „Fit for 55“ bleibe „in zu vielen Punkten zahnlos“, sagte Johannes Wahlmüller, Klima- und Energiesprecher von GLOBAL 2000. „Völlig unzureichend und viel zu spät“ kämen die Klimaschutzmaßnahmen, kritisierte Jasmin Duregger von Greenpeace in Österreich.

„Sie lassen Hintertüren offen und garantieren nicht den bitter nötigen, raschen Rückgang der klimaschädlichen Emissionen.“ Gute Ansätze, „aber insgesamt noch viel zu wenig“, lautet das Urteil von WWF-Klimasprecher Karl Schellmann. Arbeiterkammer und Gewerkschaftsbund forderten, dass der Weg zur Klimaneutralität sozial gerecht sein müsse. Die Wirtschaftskammer drängte auf weltweiten Druck der EU für mehr Klimaschutz, nicht nur in Europa.

Eine Demonstration der „Fridays for Future“-Bewegung in Graz

(Bild: Sepp Pail)

Luftfahrtbranche warnt vor Wettbewerbsnachteil
Der regionale Charakter könnte zu einem Wettbewerbsnachteil werden, beklagte die Luftfahrtbranche. Der Flughafenverband ADV wie auch die deutsche AUA-Mutter Lufthansa verlangten am Mittwoch in ersten Reaktionen, zusätzliche finanzielle Lasten nicht einseitig den europäischen Anbietern aufzubürden.

Alle vorgeschlagenen Maßnahmen zum Luftverkehr wie die Weiterentwicklung des europäischen Emissionshandels, verbindliche Quoten für nachhaltige Kraftstoffe und eine Kerosinsteuer führten ohne Ausgleichsinstrumente zu erheblichen Wettbewerbsnachteilen, erklärte eine Sprecherin des Lufthansa-Konzerns in Berlin. Es werde im weiteren Gesetzgebungsprozess darauf ankommen, den fairen Wettbewerb zu sichern und gleichzeitig zu verhindern, dass CO2-lastige Produktion einfach über die EU-Außengrenze verlagert werde.