Tauziehen steht bevor

Viele Hürden auf dem Weg zum Klimaziel 2030

„Fit for 55“ heißt, dass die CO2-Emissionen bis 2030 um mindestens 55 Prozent unter das Niveau von 1990 sinken sollen. Die EU hat jetzt ihre ziemlich radikalen Pläne vorgestellt, wie das klappen soll. Es erfordert einen Kraftakt aller Mitgliedsstaaten, um den Klimawandel zu stoppen. Doch es gibt erhebliche Hürden.

„Wir können das Schicksal in die eigene Hand nehmen", betonte Kommissions-Chefin Ursula von der Leyen. Doch in den nächsten Monaten wird es ein heftiges Tauziehen um die einzelnen Maßnahmen geben, die in vielen Sektoren der Wirtschaft zu dramatischen Veränderungen führen könnten. Die Details:

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni bei der Präsentation des Klimaschutzprogramms

(Bild: APA/AFP/JOHN THYS)

• Die Obergrenzen für die Emissionen einzelner Wirtschaftszweige werden jedes Jahr gesenkt. Wer Treibhausgase ausstößt, muss dafür einen Preis zahlen. Auch Flugzeuge und die Schifffahrt werden künftig in das Emissionshandelssystem mit einbezogen, genauso wie der bisher ausgenommene Gebäudesektor.
• Die milliardenschweren Einnahmen sollen zu 25 Prozent in einen „Klima-Sozialfonds“ fließen. Aus diesem bekommen dann EU-Bürger Mittel für den Umstieg in neue Heiz- und Kühlsysteme. Denn speziell für sozial Schwächere kann die Verteuerung von Öl und Gas zu einem finanziellen Problem werden.
• 75 Prozent der Emissionen stammen aus Erzeugung und Verbrauch von Energie. Daher wird die Zielvorgabe für Energie aus erneuerbaren Quellen auf 40 Prozent bis 2030 erhöht. Da viele Staaten noch Kohlekraftwerke etc. in Betrieb haben, gilt es als unumgänglich, dass ihre Kernenergie als „erneuerbar“ anerkannt wird, um die Ziele zu erreichen. Überall in Europa werden bereits neue Atomkraftwerke geplant.
• Einfuhren von Produkten, die ohne CO2-Auflagen erzeugt (Stahl, Aluminium usw.) werden, will man besteuern. Wie China und die USA darauf reagieren, ist offen. Es könnte aber ein neuer Handelskrieg mit gegenseitigen Zöllen aufflackern.

(Bild: EEA, viennareport.at, Krone KREATIV)

Das alles soll nun in neue EU-Richtlinien gegossen und von den Mitgliedsstaaten beschlossen werden. Die Lobbys stehen schon bereit, um ihre Positionen durchzusetzen und die Vorschläge aufzuweichen oder abzuwandeln. Es wird ein beinhartes Ringen geben.