Blümel gegen EU-Pläne

Bargeldbeschränkungen: Große Skepsis in Österreich

Politik
15.07.2021 12:05

Die EU hat einen schleichenden Prozess gestartet, an dessen Ende wohl oder übel die Abschaffung des Bargelds steht - und all das im Gewand einer neuen Richtlinie gegen Geldwäsche. Österreich stellt sich diesem Ansinnen bisher entgegen. So bekräftigte Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) am Donnerstag zum wiederholten Male seine ablehnende Haltung gegenüber der 10.000-Euro-Begrenzung für Barzahlungen. Bei einer Pressekonferenz wurde auch eine aktuelle Umfrage zum Thema Bargeld in Österreich vorgestellt. Laut dieser tragen 88 Prozent der Österreicher meist Bargeld bei sich.

„Bargeld ist allüberall“, sagt Peter Hajek von Unique Search. „Wir sehen hier ganz klar, dass die Generation 60plus die Bargeldgeneration ist.“ Bar- und Kartenzahlungen hielten sich insgesamt in etwa die Waage. „Eigentlich hat die Pandemie an der Einstellung und das Verhalten zum Bargeld relativ wenig verändert.“

Bargeld-Zahlungsbegrenzungen sehen 47 Prozent skeptisch, 35 Prozent finden eine solche begrüßenswert, 19 Prozent der 1000 Befragten wollten keine Einschätzung abgeben. 50 Prozent (Männer: 52 Prozent, Frauen: 42 Prozent) wollen, dass Bargeldzahlungen unbeschränkt möglich bleiben; 30 Prozent sind dagegen. 65 Prozent sind stark dafür, dass die Möglichkeit von Bargeldzahlungen erhalten bleibt. Weitere 22 Prozent sind eher dafür. 80 Prozent sind sehr skeptisch gegenüber einer Cash-Begrenzung, weitere zwölf Prozent eher.

Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) will im Rat der EU-Finanzminister gegen die Bargeldobergrenze stimmen. (Bild: APA/HELMUT FOHRINGER)
Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) will im Rat der EU-Finanzminister gegen die Bargeldobergrenze stimmen.

Sorgen vor Kontrolle und Freiheitseinschränkungen
Hauptthema der befragten Kritiker von Bargeldbegrenzungen sind Sorgen vor einer Einschränkung der persönlichen Freiheit (16 Prozent) bzw. Sorgen vor der Kontrolle der persönlichen Finanzen (14 Prozent). Kriminelle würden neue Wege für ihre Geschäfte finden, wenn sie auf Cash verzichten müssten, so der Tenor. 44 Prozent der Skeptischen hat aber keine konkreten Gründe für ihre kritische Haltung. Hajek führte das darauf zurück, dass das Thema derzeit nicht in breiten Bevölkerungsschichten vorkommt.

Meinungsforscher Peter Hajek (Bild: APA/Georg Hochmuth)
Meinungsforscher Peter Hajek

Auch jene Österreicher, die angeben mehr mit Karte zu zahlen, haben zu 76 Prozent Cash eingesteckt. Je jünger die Befragte, desto eher geben sie an, meist mit Karte zu zahlen. Und umgekehrt: Je älter die Befragte, desto öfter sagen sie, sie zahlen in bar. Insgesamt haben Kartenzahler inzwischen aber die Nase vorne: 40 Prozent der Befragten zahlen ihren Angaben zufolge öfter mit Karte, bei 38 Prozent halten sich Karten- und Bargeldzahlungen die Waage und nur mehr 22 Prozent sagen, meist mit Cash zu zahlen.

Blümel: „Müssen mehr im Bereich Kryptowährung tun“
Blümel meinte, dass die Begrenzung von Barzahlungen nur eine „untergeordnete Rolle“ im Kampf gegen Geldwäsche spiele. „Eine Bargeldobergrenze wird dazu nichts beitragen“, so der Minister, der gleichzeitig forderte, „mehr im Bereich der Kryptowährungen“ zu tun.

Zuerst investierte ein Steirer aufgrund einer Werbung in Kryptowährung. Beim Versuch sein Geld zurück zu erhalten, wurde er noch einmal betrogen. (Bild: ©tofu_khai1980 - stock.adobe.com)
Zuerst investierte ein Steirer aufgrund einer Werbung in Kryptowährung. Beim Versuch sein Geld zurück zu erhalten, wurde er noch einmal betrogen.

Der türkise Politiker rechnet damit, dass die EU-Kommission ihre Pläne kommende Woche vorstellen wird. Ob er die Obergrenze von 10.000 Euro verhindern können werde, ließ er offen. Wenn es eine qualifizierte Mehrheit dafür gebe, sei das zu akzeptieren. Jedenfalls werde er weiter die kritische Haltung Österreichs in Brüssel bei diesem Thema zum Ausdruck bringen. Es gebe auch einige verbündete EU-Partnerländer, so Blümel, ohne diese zu nennen.

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