Überwachungswirtschaft

Bürgerrechtler rebellieren gegen Tech-Konzerne

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Technologien müssen den Menschen dienen, anstatt den gesellschaftlichen Zusammenhalt und die Demokratie zu gefährden - das fordern 35 Menschen- und Bürgerrechtsorganisationen in einer gemeinsamen Erklärung an das EU-Parlament. Im Rahmen der aktuellen Verhandlungen zum Digitale-Dienste-Gesetz (Digital Services Act, DSA) verlangen sie „ein Ende des destruktiven Geschäftsmodells von Big Tech, das unsere eigenen Daten in Waffen gegen uns verwandelt hat“.

Die Unterzeichner der „People‘s Declaration“, zu denen unter anderen Amnesty International, Avaaz, Hate Aid, LobbyControl und Reporter ohne Grenzen gehören, fordern „ein besseres Internet, in dem Bürger Zugang zu lebenswichtiger Infrastruktur und Informationen haben und von Verbindung und Beteiligung profitieren können, ohne in einer heimtückischen Überwachungswirtschaft auf Produkte reduziert zu werden.“

„Toxische Algorithmen“
Der erste wichtige Schritt sei ein starkes Gesetz über digitale Dienste, das als Verteidigungslinie gegen die Schäden von „Big Tech“ diene. Dieses müsse die „Manipulationsmaschine ausschalten“, denn die „toxischen“ Empfehlungssysteme und Algorithmen der großen Tech-Konzerne verstärkten Hassreden und Desinformation.

Skrupelloses Geschäftsmodell
„Diese systemischen Risiken werden nicht nur von externen Akteuren geschaffen, sondern sind ein Merkmal eines skrupellosen, unethischen Geschäftsmodells. Es ist an der Zeit, dass diese Plattformen ihr Design entrümpeln, ihre Algorithmen entgiften, den Nutzern echte Kontrolle über sie geben und für ihr Versagen zur Rechenschaft gezogen werden“, heißt es in der Erklärung.

Die Organisationen fordern zudem ein Ende der profitgetriebenen Überwachung, um intransparenten und missbräuchlichen Werbepraktiken ein Ende zu setzen. „Wir wurden dazu gebracht, unser ‚Einverständnis‘ zur Überwachung zu geben. Uns wurde nie eine sinnvolle Wahl gegeben“, kritisieren sie. Doch die Nutzung digitaler Dienste dürfe nicht von der Akzeptanz von Überwachung und Profiling abhängig gemacht werden, hieß es.

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„Werden Angriff auf unsere Freiheit nicht länger hinnehmen“
Zuletzt dürfe der DSA die Versäumnisse der europäischen Datenschutzregulierung nicht wiederholen. Stattdessen müssten Aufsichtsstrukturen geschaffen werden, die in der Lage seien, die europäischen Vorgaben effektiv durchzusetzen. Big Tech könne nicht weiterhin als Richter und Jury das Sagen haben, so die Organisationen, die laut eigenen Angaben mehr als 25 Millionen EU-Bürger und -Bürgerinnen repräsentieren. „Wir, das Volk, werden diesen unerbittlichen Angriff der Konzerne auf unser Leben und unsere Freiheit nicht länger hinnehmen.“

Sie fordern „eine Welt, in der keine kleine Gruppe von Milliardären einen Algorithmus optimieren und das Schicksal von Milliarden ändern kann, ohne Einschränkungen oder Angst vor Konsequenzen.“