Zensurgesetz im Visier

LGBTIQ-Rechte: EU geht gegen Ungarn und Polen vor

Aktivisten demonstrieren vor dem Parlament in Budapest gegen die Einschränkung von Homosexuellen-Rechten.

(Bild: AP)

Als Reaktion auf umstrittene LGBTIQ-Regelungen in Ungarn und Polen hat die Europäische Union neue Vertragsverletzungsverfahren gegen die beiden Mitgliedstaaten eingeleitet. „Europa wird niemals zulassen, dass Teile unserer Gesellschaft stigmatisiert werden“, erklärte EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen am Donnerstag. Zuletzt hatten ein ungarisches Gesetz, mit dem Informationen über Homosexualität zensiert werden sollen, sowie „LGBTIQ-freie Zonen“ in einigen Teilen Polens für Empörung in der EU gesorgt.

Scharfe Kritik am Brüsseler Vertragsverletzungsverfahren übte der ungarische Kanzleiminister Gergely Gulyas auf einer Presskonferenz in Budapest. Er betonte, dass die ungarische Regierung ihren Standpunkt trotz der Angriffe wegen des Gesetzes nicht ändern werde. Sein Land sei nicht bereit, etwas daran zu ändern, dass die sexuelle Aufklärung die Aufgabe der Eltern sei, zitierte ihn die ungarische Nachrichtenagentur MTI.

Wenn Brüssel von Ungarn Gleichheit in der sexuellen Aufklärung fordere, dann würde das in der „Brüsseler Sprache“ bedeuten, dass „wir die LGTBIQ-Aktivisten in die Schulen und Kindergärten einlassen sollen“. Als äußerst negative Erscheinung bezeichnete der Minister, dass Brüssel im Zusammenhang mit dem Gesetz Mittel aus den Corona-Hilfsfonds für Ungarn zurückhalte.

Kommissionschefin Ursula von der Leyen will in der EU keine Diskriminierung von Homosexuellen dulden.

(Bild: APA/AFP/POOL/François WALSCHAERTS)

Von der Leyen: Zensurgesetz ist eine „Schande“
In Ungarn war in der vergangenen Woche ein Gesetz in Kraft getreten, das „Werbung“ für Homo- und Transsexualität verbietet. Dies betrifft auch Bücher oder Filme zu diesem Thema. Von der Leyen hatte das Gesetz als „Schande“ bezeichnet und mit rechtlichen Schritten gedroht, sollte Budapest den Text nicht korrigieren. Ungarns rechtsnationalistischer Regierungschef Viktor Orban lehnte eine Rücknahme des Gesetzes ab und warf der EU im Gegenzug eine „beispiellose Kampagne“ gegen sein Land vor.

Für Polen befand die Kommission, dass das Land nicht vollständig und angemessen auf ihre Befragung über die Ausrufung sogenannter „LGBTIQ-freier Zonen“ in einigen Regionen und Kommunen geantwortet habe.

Polen und Ungarn haben nun zwei Monate Zeit, auf das Schreiben der EU-Kommission zu reagieren. Andernfalls kann die Kommission das Verfahren bis vor den Europäischen Gerichtshof bringen.

Die Abkürzung LGBTIQ kommt aus dem Englischen und steht für „Lesbisch, Gay, Bisexuell, Transgender, Intersex und Queer“.