Unruhen in Bahrain

Polizei feuert auf Demonstranten – fünf Tote

Im Golfstaat Bahrain ist die aufkeimende Protestbewegung brutal niedergeschlagen worden. Mindestens fünf Menschen wurden laut Opposition in der Hauptstadt Manama in der Nacht auf Donnerstag getötet, als Sondereinheiten einen von Demonstranten besetzten Platz räumten. Während die Regierung vorgab, zuvor sämtliche Möglichkeiten eines Dialogs ausgeschöpft zu haben, kritisierte die Opposition das unangekündigte Eingreifen der Beamten.

Nach Angaben von Zeugen und der Opposition gingen die Sicherheitskräfte mit Tränengas, Gummigeschoßen und Splitterkugeln gegen die Demonstranten auf dem "Platz der Perle" vor. Dort kampierten seit Dienstag etliche Menschen, um ihren Forderungen nach einem Systemwechsel Nachdruck zu verleihen.

Hunderte Menschen hätten dort auch in der Nacht auf Donnerstag gezeltet, als sie angegriffen worden seien, sagte ein 37-jähriger Augenzeuge. Mindestens vier Schiiten kamen nach Angaben ihrer Angehöriger und der Opposition bei dem gewaltsamen Einsatz ums Leben, rund 95 Menschen wurden verletzt, 60 Personen werden nach Angaben eines Oppositionsvertreters vermisst.

Die Protestbewegung umfasst in dem gerade einmal eine Million Einwohner zählenden Bahrain die mehrheitlich schiitische Bevölkerung, die gegen die sunnitische Dynastie unter König Mohamed bin Issa al Khalifa aufbegehrt. Sie bemängeln vor allem Diskriminierungen auf dem Arbeits- und Wohnungsmarkt sowie bei den Sozialdiensten.

Dutzende Panzer bezogen im Zentrum Stellung
"Tod für Al Khalifa", riefen Hunderte Menschen nach dem Polizeieinsatz vor dem Krankenhaus Salmaniya. Andere standen dort zum Blutspenden an. Auf dem "Platz der Perle" bauten Sicherheitskräfte unterdessen die Zelte der Demonstranten ab. Nach Angaben von Zeugen bezogen dort Dutzende Panzer Stellung. Weitere Armee-Fahrzeuge wurden demnach aus dem Norden des Landes in die Hauptstadt beordert.

Das Innenministerium begründete das Vorgehen mit der Unnachgiebigkeit einiger Demonstranten. Der Platz sei geräumt worden, nachdem "alle Möglichkeiten eines Dialogs ausgeschöpft" gewesen seien, hieß es in einer Erklärung, die von der amtlichen Nachrichtenagentur BNA verbreitet wurde. "Einige haben den Ort selbst verlassen, während andere sich dem Gesetz nicht fügen wollten." Die Armee erklärte, sie habe "Präventivmaßnahmen" ergriffen, um die öffentliche Ordnung und Sicherheit wiederherzustellen.

Oppositionsführer: "Wilder und unberechtigter Angriff"
Der Führer der wichtigsten schiitischen Oppositionsbewegung Al-Wifak, Scheich Ali Salman, sprach hingegen von einem "wilden und unberechtigten Angriff", der "katastrophale Folgen" für die Stabilität des Landes haben werde. Aus Protest gegen den Polizeieinsatz wollte sich der Oppositionsblock von Al-Wifak noch am Donnerstag geschlossen aus dem Parlament zurückziehen, wie ein Abgeordneter sagte. Der Fraktion gehören 18 der 40 Abgeordneten im Parlament an.

Seit Beginn der Protestbewegung am Montag kamen in Bahrain sechs Menschen ums Leben. Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton rief die Regierung auf, das Recht auf Versammlungsfreiheit zu achten. Sie forderte zugleich "Ruhe und Zurückhaltung". Die Außenminister der Golfkooperationsrats beriefen für Donnerstag eine Sondersitzung in Manama ein. Nach Angaben der Regierung in Bahrain soll damit die Staatsspitze unterstützt werden.

Clinton zeigt sich über Lage besorgt 
US-Außenministerin Hillary Clinton zeigte sich über die Lage im Golfstaat "tief besorgt". Die USA verurteilten Gewalt gegen Demonstranten und unterstützten demokratische Reformen, sagte sie in Washington. Sie habe das Vorgehen der Sicherheitskräfte auch in einem Telefongespräch mit ihrem Amtskollegen, Chalid al-Chalifa, kritisiert, sagte sie am Donnerstag. Bahrain ist aus strategischen Gründen für die USA wichtig: Das kleine Königreich ist ein enger Verbündeter der USA und Hauptquartier der fünften US-Flotte.

Formel-1-Grand-Prix in Gefahr
Nahe Bahrains Hauptstadt Manama steht am 13. März für Formel-1-Fans der Große Preis von Bahrain auf dem Programm. Ob die Veranstaltung wegen der Unruhen abgesagt wird, ist noch nicht klar (siehe auch Infobox).