Streit um Nordirland

Großbritannien will Brexit-Regeln wieder ändern

Die britische Regierung ist mit dem Protokoll, dass eine offene Grenze zwischen Irland und Nordirland garantieren soll, immer noch nicht zufrieden.

(Bild: APA/AFP/PAUL FAITH)

Die britische Regierung geht im Streit um die Brexit-Regeln für Nordirland weiter auf Konfrontation mit der EU. Es brauche „erhebliche Änderungen“ an den im Brexit-Abkommen festgehaltenen Regeln, sagte der Brexit-Beauftragte David Frost am Mittwoch im Londoner Parlament. Neue Verhandlungen lehnte die EU-Kommission aber umgehend ab. Die Regeln sollen garantieren, dass die Grenze zwischen der Provinz Nordirland und dem EU-Mitglied Irland offen bleibt - andernfalls wird ein erneutes Aufflammen des jahrzehntelangen Konflikts befürchtet.

Im sogenannten Nordirland-Protokoll des Brexit-Abkommens ist daher festgeschrieben, dass Nordirland weiterhin den Regeln des EU-Binnenmarkts folgt. Warenkontrollen sollen so verhindert werden. Vor allem die mehrheitlich katholischen nordirischen Befürworter einer Vereinigung mit Irland bestehen auf einer offenen Grenze zum Nachbarn.

Grenzregelung „beeinträchtigt Leben“
Die bisherigen Regelungen seien nicht geeignet, den Frieden in der ehemaligen Bürgerkriegsregion zu sichern, sagte Frost. „Während wir versucht haben, das Protokoll umzusetzen, ist klar geworden, dass seine Lasten zur Quelle von erheblicher und andauernder Beeinträchtigung für Leben und Lebensunterhalt geworden sind“, so der Brexit-Beauftragte weiter.

Der britische Brexit-Beauftragte David Frost will von der EU eine Pause für Übergangsfristen und Rechtsstreits.

(Bild: APA/AFP/Tolga Akmen)

Daher müsse nun ein „neues Gleichgewicht zum Wohle aller“ geschaffen werden, das den Handel mit Waren zwischen Großbritannien und Nordirland erleichtere. Die Europäische Union will auf keinen Fall neu verhandeln, man sei aber bereit, „kreative Lösungen“ im Rahmen des Protokolls zu suchen, erklärte Vizekommissionspräsident Maros Sefcovic. 

London will Übergangsfristen verlängern
Frost schlug der EU eine sogenannte „Periode des Stillstands“ vor, in der bisher geltende Übergangsfristen verlängert und rechtliche Streitigkeiten pausiert werden sollten. Der britische Premierminister Boris Johnson erklärte, einige Teile des Protokolls könnten beibehalten werden.

Weil durch das Nordirland-Protokoll die EU-Außengrenze nun in der irischen See verläuft, erschwert es den Handel zwischen Nordirland und dem Rest des Vereinigten Königreichs. Auch das sorgt für Spannungen, vor allem bei den überwiegend protestantischen Anhängern der Union mit Großbritannien. Brüssel wirft der britischen Regierung vor, das Protokoll nicht richtig umzusetzen. London bezichtigt hingegen die EU-Kommission, die Vereinbarung allzu kleinlich auszulegen.