Nach langem Streit
Durchbruch im Konflikt um Nord Stream 2 erzielt
Nach jahrelangem Streit haben die USA und Deutschland einen Durchbruch im Konflikt um die deutsch-russische Pipeline Nord Stream 2 erzielt. Die Top-Diplomatin Victoria Nuland aus dem US-Außenministerium sagte am Mittwoch bei einer Anhörung im Kongress in Washington, die Einigung werde im Laufe des Tages offiziell vorgestellt werden. An der Finanzierung der Pipeline ist neben anderen Konzernen auch die OMV beteiligt.
Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat mit Russlands Präsident Wladimir Putin am Mittwoch über die Nord Stream 2-Gaspipeline gesprochen. Das gab eine Regierungssprecherin am Abend in Berlin bekannt. In dem Telefonat sei es einerseits um die Umsetzung der Minsker Vereinbarungen zur friedlichen Lösung des Konflikts in der Ostukraine gegangen. „Auch Energiefragen wie der Gastransit durch die Ukraine und die Pipeline Nord Stream 2 waren Thema des Gesprächs“, fügte sie hinzu.
Hintergrund ist eine deutsch-amerikanische Einigung, mit der US-Sanktionen gegen das Projekt vermieden werden sollen. Deutschland verspricht Washington nach Angaben von mehreren mit dem Projekt vertrauten Personen dabei, notfalls Maßnahmen gegen Russland zu ergreifen, sollte Moskau nach der Fertigstellung der Nord-Stream2-Pipeline Energie als politische Waffe gegen das Gastransitland Ukraine einsetzen.
Neustart für deutsch-amerikanische Beziehungen
US-Präsident Joe Biden und Merkel hatten am vergangenen Donnerstag in Washington einen Neustart in den deutsch-amerikanischen Beziehungen beschworen, nach schwierigen Jahren unter Bidens Vorgänger Donald Trump.
Biden sagte, er habe Merkel gegenüber nochmals seine Bedenken bezüglich der Pipeline ausgedrückt. Russland dürfe diese nicht nutzen, um „die Ukraine auf irgendeine Weise zu erpressen“. Merkel sagte, Nord Stream 2 sei ein zusätzliches Projekt und keine Alternative zum Gastransit durch die Ukraine: „Unser Verständnis war und ist und bleibt, dass die Ukraine Transitland für Erdgas bleibt.“ Merkel machte deutlich, man werde „auch aktiv handeln“, falls Russland das Recht der Ukraine auf Gastransit nicht einlösen werde.
In den USA gibt es seit Jahren parteiübergreifend Widerstand gegen Nord Stream 2. Die absehbare Einigung dürfte im Kongress daher auf starken Widerstand stoßen. Dort lehnen viele Republikaner das Projekt ab und fordern Sanktionen, genauso wie einige von Bidens Demokraten. Kritiker sehen in der Pipeline ein geopolitisches Projekt Russlands, das die Energiesicherheit Europas gefährde. Sie bemängeln außerdem, dass die Pipeline der Ukraine schaden könnte. Kiew ist auf Milliardeneinnahmen aus dem russischen Gastransit angewiesen. Befürworter der Pipeline wiederum werfen den USA vor, nur ihr eigenes, teureres Gas in Europa absetzen zu wollen.
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