Migration aus Belarus

Nehammer schickt Cobra an litauische Grenze

Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) mit Mitgliedern des EKO Cobra

(Bild: APA/Roland Schlager)

Die verstärkten Migrationsbewegungen aus Weißrussland Richtung Litauen haben die Regierung des baltischen Staates unter Zugzwang gebracht. Neben der Errichtung eines Schutzzauns, der massenhaften Verhaftung von Migranten und der Verschärfung des Asylrechts greift die Regierung in Vilnius nun auch auf ausländische Hilfe zurück. Am Donnerstag kündigte Österreich an, Litauen beim Schutz der EU-Außengrenze zu unterstützen. 13 Einsatzkräfte der Spezialeinheit Cobra und ein gepanzertes Fahrzeug sollen ab Anfang August vor Ort sein.

„Der Schutz der Außengrenze heißt auch unsere eigenen Grenzen zu schützen“, begründete Innenminister Karl Nehammer (ÖVP). Es sei selbstverständlich, „gerade im Kampf gegen illegale Migration“ solidarisch an der Seite der EU-Partner zu stehen. Von der EU-Kommission forderte er Unterstützung für die litauischen Pläne zum Bau eines Zaunes entlang der insgesamt 680 Kilometer langen Grenze zu Weißrussland. Die EU dürfe sich nicht erpressen lassen. „Genauso wie wir die massiven Provokationen seitens der Türkei im Frühjahr 2020 abgewehrt haben, müssen wir das auch hier tun“, so Nehammer.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte damals Flüchtlinge als Druckmittel verwendet und damit gedroht, diese mit Bussen an die griechisch-türkische Grenze bringen zu lassen. Eine ähnliche Drohung hat vor Kurzem auch der weißrussische Präsident Alexander Lukaschenko wegen der gegen sein Land verhängten EU-Sanktionen ausgestoßen.

Der weißrussische Präsident Alexander Lukaschenko

(Bild: AP)

Deutschland und Österreich als Zielländer genannt
Laut einem aktuellen Bericht der österreichischen Botschaft in Litauen wurden heuer bereits über 1700 illegal über Weißrussland eingereiste Migranten aufgegriffen. Die Tendenz war zuletzt stark steigend. Die Menschen stammen laut dem Innenministerium in Wien hauptsächlich aus dem Irak, Kongo, Kamerun, Guinea und Afghanistan. Wöchentlich würden mehrere reguläre Flüge aus Istanbul oder Bagdad nach Minsk organisiert. Von dort geht die Reise weiter über die grüne Grenze nach Polen oder eben Litauen. Als Zielländer werden vor allem Deutschland und Österreich genannt.

Litauische Anti-Terror-Polizei in der Nähe eines Flüchtlingslagers im Grenzgebiet

(Bild: AP)

Lukaschenko regiert Weißrussland seit 27 Jahren mit harter Hand. Die EU hatte das Ergebnis der als gefälscht eingeschätzten Präsidentenwahl 2020 nicht anerkannt und mehrmals Sanktionen gegen Minsk verhängt. Nach der Wahl im Vorjahr kam es zu beispiellosen Massenprotesten, die von den Sicherheitskräften brutal niedergeschlagen wurden, Tausende Aktivisten und Oppositionelle wurden inhaftiert.