Großer Anteil des BIP

Höchststand bei Sozialausgaben im Corona-Jahr 2020

Die türkis-grüne Regierung agierte in der Corona-Pandemie nach dem Motto „Koste es, was es wolle“.

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Neben den Hilfen für die Wirtschaft sind im Corona-Jahr 2020 auch die Sozialausgaben des Staates deutlich angestiegen. Nach vorläufigen Berechnungen der Statistik Austria erhöhten sie sich auf rund 130 Milliarden Euro (2019: 117 Mrd. Euro). Weil gleichzeitig die Wirtschaftsleistung (minus 5,1 Prozent) markant zurückging, stieg die Sozialquote, also der Anteil der Sozialausgaben am Bruttoinlandsprodukt (BIP), auf 34,4 Prozent, was einen historischen Höchststand bedeutet.

„Erstmals flossen Ausgaben in der Höhe von mehr als einem Drittel der österreichischen Wirtschaftsleistung in Soziales“, erklärte Statistik-Austria-Generaldirektor Tobias Thomas am Donnerstag. Mit 34,4 Prozent lag die Sozialquote um 5,1 Prozentpunkte über dem Wert des Jahres 2019 (29,3 Prozent). Zum Vergleich: Auf dem Höhepunkt der Wirtschafts- und Finanzkrise 2009 machte sie noch 29,6 Prozent aus, im Durchschnitt des letzten Jahrzehnts (2010-2020) 29,9 Prozent.

Die Ausgaben für die Sozialleistungen im Bereich Arbeitslosigkeit zur Bewältigung der Krise am Arbeitsmarkt haben sich von rund sechs Milliarden Euro (2019) auf rund 13 Milliarden Euro mehr als verdoppelt. Im Vordergrund stand dabei das Instrumentarium der Kurzarbeitsbeihilfe, die Ausgaben stiegen in diesem Bereich von zwei Millionen Euro auf 5,5 Milliarden Euro.

Die nach den Kurzarbeitsbeihilfen zweithöchsten Corona-bedingten Sozialleistungsausgaben waren laut Statistik Austria die Unterstützungen für Selbstständige (Kleinstunternehmen, freie Dienstnehmerinnen und Dienstnehmer etc.) sowie Künstlerinnen und Künstler, die als Soforthilfen zur Kompensation von Einkommenseinbußen gewährt wurden (1,1 Mrd. Euro). Durch die Einmalzahlung in Form des Kinderbonus erhielten Familien eine zusätzliche Unterstützung von 656 Millionen Euro. Damit stiegen die Ausgaben für die Familienbeihilfe ebenfalls stark (plus 21 Prozent, 4,2 Mrd.). Trotz des Anstiegs in den anderen Bereichen dominierten weiterhin die Leistungen an Personen im Pensionsalter.

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Sozialstaat schützt 600.000 Menschen vor Armut
Das Momentum Institut wies am Donnerstag darauf hin, dass das österreichische Sozialsystem vor Armut schützt. Gelten vor Sozialleistungen noch über 1,5 Millionen Menschen ab 18 Jahren laut EU-SILC-Statistik (European Union Statistics on Income and Living Conditions, Anm.) als armutsgefährdet, sind es durch die Auszahlung von Arbeitslosengeld, Familienbeihilfe und Co. nur noch knapp 60 Prozent (931.000). Damit schützt der Sozialstaat 600.000 erwachsene Menschen vor Armut, hieß es. Das Geschlechterverhältnis sei dabei sowohl vor als auch nach dem Erhalt der Sozialleistungen beinahe ausgeglichen.

Ein Tageszentrum für obdachlose Menschen in Wien

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Für die AK ist der Anstieg der Sozialquote während der Corona-Pandemie nicht außergewöhnlich. „In Krisenzeiten brauchen die Menschen einfach mehr und schnell Unterstützung“, findet AK-Präsidentin Renate Anderl. Das von den Sozialpartnern entwickelte Kurzarbeitsmodell sei ein gutes Beispiel dafür, dass der Sozialstaat funktioniert.

FPÖ spricht von Folgen des „Missmanagements der Regierung“
Nach FPÖ-Lesart belegen die gestiegenen Sozialausgaben ein „Missmanagement der Regierung“, denn immer mehr Menschen würden sozial abgehängt. Bei vielen Österreichern schnappe die Armutsfalle erbarmungslos zu. „Sebastian Kurz muss sein Corona-Regime jetzt unverzüglich beenden, oder unser Sozialsystem wird sich nie wieder erholen“, forderte FPÖ-Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch.

NEOS fordern Pensionsreform
Einmal mehr forderten die NEOS in diesem Zusammenhang eine Pensionsreform. Die Regierung müsse „das Weiterwurschteln und Sich-weg-Ducken“ beim Thema Pensionen endlich beenden, verlangte Sozialsprecher Gerald Loacker. Denn mit 54 Milliarden Euro würden 43 Prozent aller Sozialleistungen in diesen Bereich fließen. Es brauche „endlich“ Beitragswahrheit im Pensionssystem und einen Pensionsautomatismus, so Loacker.