„Einseitige Aktionen“
UN-Sicherheitsrat verurteilt Erdogans Zypern-Pläne
Der UN-Sicherheitsrat hat die Zypern-Pläne des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan verurteilt. In einer am Freitag einstimmig verabschiedeten Erklärung brachte das mächtigste Gremium der Vereinten Nationen sein „tiefes Bedauern“ über das Vorgehen Erdogans zum Ausdruck. Dieser hatte am Dienstag bei einem Besuch im türkisch besetzten Nordteil Zyperns die Pläne zur Öffnung der Geisterstadt Varosha vorangetrieben (siehe auch Video oben).
Die „einseitigen Aktionen“ des türkischen Staatschefs liefen den bestehenden UN-Resolutionen zuwider, heißt es in der Erklärung des Sicherheitsrats. Das UN-Gremium fordert ein Ende des Zypern-Konflikts jenseits einer Zwei-Staaten-Lösung und eine Rücknahme der einseitig getroffenen Maßnahmen in Varosha.
„Der Sicherheitsrat betont die Bedeutung der vollständigen Einhaltung und Umsetzung seiner Resolutionen, einschließlich der Übergabe von Varosha an die UN-Verwaltung“, heißt es in dem von Großbritannien entworfenen Text, welcher der Nachrichtenagentur AFP vorlag.
Indien und China wollten verschärfte Erklärung
Die Erklärung sollte im Verlauf des Freitags noch offiziell vom Sicherheitsrat verabschiedet werden, dies war aber nach der Einigung auf den Text nur noch eine bloße Formalie. Die Verhandlungen über den Text hatten sich seit Mittwoch hingezogen - nicht allerdings wie üblich, um die Erklärung abzumildern, sondern um sie zu verschärfen. Dafür setzten sich Indien und China ein.
Der von der Türkei kontrollierte Küstenort Varosha liegt direkt an der UN-Pufferzone zwischen dem türkischen Nord- und dem griechischen Südteil der Mittelmeerinsel. Der Status von Varosha - Teil der Stadt Farmagusta - ist Gegenstand von Resolutionen des UN-Sicherheitsrats. Diese fordern, dass die Vereinten Nationen das Stadtviertel verwalten sollen.
Erdogan besuchte Nordzypern zum Jahrestag der Besatzung
Die seit 1960 unabhängige ehemalige britische Kronkolonie Zypern ist seit 1974 geteilt. Damals hatte die türkische Armee nach einem Militärputsch der griechischen Zyprioten den Norden besetzt. Zum Jahrestag der Besatzung hatte Erdogan am Mittwoch den Nordteil der Insel besucht.
Seit 2004 gehört Zypern der EU an, im Nordteil der Insel ist europäisches Recht jedoch bis zur Lösung des Konflikts ausgesetzt. Die UNO bemüht sich seit langem um eine Vermittlung, bisher ohne Erfolg. Die Türkei ist der einzige Staat, welcher die 1983 ausgerufene Türkische Republik Nordzypern anerkennt.
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