Während die afghanische Regierung wegen der Taliban und Corona einen Abschiebestopp aus der EU fordert, häufen sich hierzulande brutale Übergriffe. Nach dem Mord an Leonie (13) in der Donaustadt verletzte nun ein Schubhäftling eine Polizistin schwer. Dem Kanzler reicht’s. Er könne „nicht zur Tagesordnung übergehen“.
Der Afghane (28) attackierte, wie berichtet, die Polizistin Mittwoch bei der Essensausgabe im Wiener Schubhaftzentrum an der Roßauer Lände. Die Beamtin musste aufgrund ihrer Verletzungen operiert werden.
Abschiebeflüge vorerst auf Eis
Während Polizeikreise verlauten ließen, dass der mehrfach vorbestrafte Gewalttäter längst hätte abgeschoben werden sollen, dementiert man im Innenministerium. Die Planungen für den Charter-Abschiebeflug laufen. Vorerst sind diese aber erneut auf Eis gelegt. Der Straftäter darf auf seinen Gerichtsprozess warten und bis zum Ende seiner wohl anstehenden Haftzeit im Lande bleiben.
Ich wünsche der verletzten Polizistin gute Besserung! Vorkommnisse wie diese zeigen, warum es keinen Abschiebestopp nach Afghanistan geben darf.
Bundeskanzler Sebastian Kurz
Kurz: „Es ist untragbar“
Nun reicht es Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP): „Es ist untragbar, wenn Menschen zu uns kommen, um unseren Schutz zu erhalten, sich aber weder an unsere Gesetze halten, noch unsere Werte akzeptieren.“ Zur Tagesordnung wolle er – wie bereits nach dem Mord an Leonie verlautbart – nicht übergehen. Fälle wie diese würden laut dem Kanzler zeigen, warum er einen Abschiebestopp nach Afghanistan keinesfalls befürworten könne und werde.
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