„Klare Verhältnisse“

Grenzschutz wird mit 400 Soldaten verstärkt

Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) kritisierte am Samstag das „gescheiterte EU-Asylsystem“.

(Bild: APA/HANS PUNZ)

Innenminister Karl Nehammer und Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (beide ÖVP) haben am Samstag im Rahmen einer gemeinsamen Pressekonferenz die massive Aufstockung des Grenzschutzes mit Polizei und Soldaten des Bundesheers verkündet. „Eins ist klar, das europäische Asylsystem ist gescheitert“, sagte Nehammer. Die EU-Vorgaben würden Österreich daran hindern, „für klare Verhältnisse zu sorgen“.

Die EU würde Österreich beim Schutz vor illegaler Migration „Fesseln auferlegen“. Daher sei es notwendig, Vorsorge zu treffen. Deshalb soll der Grenzschutz mit 400 zusätzlichen Soldaten verstärkt werden.

Assistenzeinsatz deutlich verstärken
Bei der EU-Außengrenze gebe es große Probleme, weil die Zugriffszahlen an der österreichischen Außengrenze steigen würden. Deshalb brauche es vor allem an der österreichisch-ungarischen Grenze mehr Grenzüberwachung. Alleine heuer habe man bereits an die 200 Schlepper festgenommen. Da die Situation „eine sehr ernste“ sei, werde man den Assistenzeinsatz deutlich verstärken.

Schleppern „Strich durch die Rechnung machen“
„Wir werden das System des Assistenzeinsatzes grundsätzlich neu aufstellen“, so Nehammer. Dafür wolle man im Burgenland ein Lagezentrum einrichten. Dadurch wolle man den Schleppern „einen Strich durch die Rechnung machen“. Tanner nannte ebenfalls die steigenden Aufgriffszahlen als Grund für die Verstärkung des Grenschutzes. Dafür wolle man 400 Soldaten des österreichischen Bundesheers einsetzen. 

Innenminister Karl Nehammer (ÖVP), Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP)

(Bild: APA/HANS PUNZ)

„Es sind aktuell 1000 Soldaten im sicherheitspolizeilichen Einsatz Migration“, so Tanner. Für den sicherheitspolizeilichen Einsatz sollen etwa 49 Millionen Euro im Jahr eingesetzt werden. „Jeder Cent, der hier investiert wird, dient der Sicherheit der Bevölkerung“, so Tanner.

Tanner lehnt Mitarbeit der Türkei ab
Vor dem Termin am Samstag hatte Tanner in einem Interview mit der „Welt am Sonntag“ eine Mitarbeit der Türkei bei der EU-Verteidigungspolitik abgelehnt. Die Türkei habe das als Drittstaat beantragt, Österreich sei aber „aus formalen Gründen“ dagegen. Außerdem müsse es bereits einen gemeinsamen Dialog über Verteidigungs- und Sicherheitsfragen geben. „Das ist alles nicht der Fall“, so Tanner.

Kritik kam umgehend von FPÖ-Chef Herbert Kickl, der in einer Aussendung schrieb, dass Nehammer sein „eigenes Totalversagen“ bejammere. „Tatsache ist, dass die Schlepper schon seit Regierungsantritt von Schwarz-Grün unser Land ins Visier genommen haben“, so Kickl.