Mitten im Klima-Streit

Regierung trifft sich zum Sommer-Gipfel

Beim Thema Klimaschutz gehen die Meinungen von Kanzler Kurz (ÖVP) und Umweltministerin Gewessler (Grüne) auseinander.

(Bild: APA/ROLAND SCHLAGER)

Der Streit zwischen Türkis und Grün um den Klimaschutz sowie um die Verwirklichung von Straßenbauprojekten ist noch lange nicht beigelegt. Die Regierungspartner warfen sich vor Kurzem gegenseitig vor, in der Steinzeit zu leben. Beim Sommerministerrat kommende Woche soll wieder gute Stimmung verbreitet werden.

Ob ein Gespenst im Schloss Reichenau an der Rax umgeht, wird sich erst zeigen. Klar ist jedoch, ÖVP und Grüne stecken in der Klimakrise, und diese wird sich auch beim Sommerministerrat in schöner Umgebung nicht auflösen.

Umweltministerin Leonore Gewessler steht unter Druck, sie muss liefern. Die Öko-Partei braucht dringend vorzeigbare Erfolge. Doch sämtliche Pläne und Ankündigungen von Gewessler zum Klimaschutz, von einer automatischen Steuererhöhung beim Verfehlen der Klimaziele bis zur Überprüfung der Asfinag-Straßenbauprojekte, werden von der ÖVP torpediert.

Wechselseitige „Steinzeit“-Zuschreibungen
Bundeskanzler Sebastian Kurz stellte sich auf die Seite der Länder und betonte zuletzt, dass die Schnellstraße S 18 in Vorarlberg – ein Projekt, das seit den 1980er-Jahren besteht und bis heute nicht realisiert ist – auf jeden Fall gebaut werde. Es folgten wechselseitige „Steinzeit“-Zuschreibungen von Türkis und Grün (siehe oben).

Im Schloss Reichenau wird die Koalition aber wohl wieder betonen, dass alles nicht so schlimm sei, die Zusammenarbeit gut funktioniere und eigentlich ohnehin alles bestens sei. Denn keine der beiden Parteien würde von Neuwahlen profitieren. Die erste Gelegenheit für eine versöhnliche Stimmung gibt es bereits am Sonntag bei der Eröffnung der Salzburger Festspiele.