Keine Chance auf Asyl

Nehammer: Migranten schon am Balkan abschieben

Innenminister Karl Nehammer (ÖVP)

(Bild: APA/Roland Schlager)

Allein 1200 Pakistani warten derzeit in Bosnien-Herzegowina auf die Weiterreise nach Mitteleuropa - ohne realistischer Chance auf Asyl. Nun unterstützt Österreich das Land dabei, die Migranten rückzuführen, noch bevor sie in die EU gelangen. Den Migrationsdruck auf Österreich zu verringern, sei durch das Inkrafttreten eines Rückführungsabkommens zwischen dem Westbalkan-Staat und Pakistan am Freitag „einen Schritt näher gerückt“, so Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) am Sonntag. Ziel sei es, „die richtige Botschaft in die Herkunftsländer“ zu schicken, „dass es keinen Sinn hat sich auf den Weg zu machen“.

Nehammer vereinbarte bereits im April bei einer Westbalkan-Reise eine stärkere Zusammenarbeit bei den Rückführungen. Mit dem Inkrafttreten des Rückführungsabkommens zwischen Bosnien-Herzegowina und Pakistan sei nun „ein entscheidender Schritt“ gesetzt worden. Man müsse mit den Rückführungen nämlich „bereits vor den Toren der EU beginnen“, hieß es.

Österreich unterstützt Grenzschutz
Österreich unterstützt Bosnien-Herzegowina unter anderem mit einem Ausbildungsprogramm für Eskorten sowie bei der Durchführung einer Charter-Rückführung. In Absprache mit Frontex würden bosnische Experten auch als Beobachter an Charterflügen teilnehmen. Zudem beteiligt sich Österreich mit 300.000 Euro an einem Programm der Internationalen Organisation für Migration (IOM) für freiwillige Rückführungs- und Reintegrationsprogramme, das ab Mai für zehn Monate laufe.

Außerdem wurde eine „Plattform gegen illegale Migration“ eingerichtet, an der sich mehrere europäische Länder wie etwa Deutschland, Dänemark, Tschechien sowie EU-Agenturen und internationale Organisationen beteiligen und die vom früheren Frontex-Vizechef Berndt Körner geleitet wird.