Kogler, Maurer, Kurz

Regierung in der Krise: Klima-Streit wird brutaler

Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne), EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und ÖVP-Europaministerin Karoline Edtstadler. Der Handy-Fotograf ist übrigens Außenminister Alexander Schallenberg.

(Bild: Starpix/Alexander TUMA)

Die Stimmung in der Koalition wird immer gereizter, darüber konnte auch der Auftritt zahlreicher Regierungsmitglieder bei der Eröffnung der Salzburger Festspiele nicht hinwegtäuschen. Der Streit um den Klimaschutz entwickelt sich zum gewaltigen Stolperstein für Türkis-Grün. Der Ton wird rauer, die Angriffe persönlicher.

Das Beste aus beiden Welten war von Anfang an nichts anderes als eine gut klingende Floskel. Mittlerweile scheinen aber ÖVP und Grüne nicht einmal mehr eine gemeinsame Welt zu kennen. Der Streit um den Klimaschutz ist mittlerweile zu einer gehörigen Regierungskrise angewachsen.

„Altes Denken und Politik von gestern“
Nachdem die ÖVP sich gegen die Überprüfung der Straßenbauprojekte, wie von Umweltministerin Leonore Gewessler angekündigt, gestellt hatte, ging Vizekanzler Werner Kogler zum Angriff über. In einem Interview mit der Zeitung „Die Presse“ attestierte er Kanzler Sebastian Kurz „altes Denken und Politik von gestern“. Der Regierungschef konnte Kogler am Sonntag nicht persönlich antworten, wegen einer Erkrankung war Kurz bei der Eröffnung der Salzburger Festspiele nicht dabei.

Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) ist der Meinung, dass Kanzler Kurz (ÖVP) Beim Thema Klimaschutz auf dem falschen Weg ist.

(Bild: APA/DIETMAR STIPLOVSEK)

Die ÖVP schickte Generalsekretär Axel Melchior aus: Man werde auf „Beleidigungen und persönliche Angriffe der Grünen nicht reagieren“, so Melchior, der damit genau das doch macht. „Wenn es unterschiedliche Zugänge gibt, sollte man das im persönlichen Gespräch klären und Lösungen suchen“, meint Melchior. Ob das beim bevorstehenden Sommerministerrat gelingt, ist fraglich.

Klartext von Van der Bellen
Bundespräsident Alexander Van der Bellen sprach in seiner Festspielrede Klartext: „Ich finde es falsch, Maßnahmen gegen die Klimakrise weiter hinauszuschieben und so zu tun, als würde diese von selbst vorbeigehen.“ Und schließlich schaltete sich auch noch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ein: Sie sehe keine Gefahr, dass der Klimaschutz „in die Steinzeit“ führe, wie von Kurz flapsig behauptet.

Die grüne Klubchefin Sigrid Maurer betonte am Sonntagabend in der „ZiB 2“, dass die Menschen sich nicht für politisches Hickhack, sondern für Lösungen interessierten - besonders angesichts der jüngsten Hochwasserkatastrophen. Auf den Kommentar des Kanzlers, dass er bei Mobilität und Individualverkehr nicht „zurück in die Steinzeit wolle“, reagierte sie allerdings diplomatisch und erklärte, dass Kurz hier „seine persönliche Meinung geäußert habe“.