Für Pflegepersonal

FP-Chef Haimbuchner schließt Impfpflicht nicht aus

FPÖ-Landeschef Manfred Haimbuchner

(Bild: HELMUT FOHRINGER / APA / picturedesk.com)

Exakt zwei Monate vor der OÖ-Landtagswahl am 26. September lässt FPÖ-Landeschef Manfred Haimbuchner aufhorchen. Der blaue Landeshauptmann-Stellvertreter würde sich gegen eine verpflichtende Impfung des Pflegepersonals nicht querlegen. Das derzeitige Ausmaß der Testpflicht hingegen sieht er als verfassungswidrig an.

Oberösterreich wählt in genau 62 Tagen! Während sich die ÖVP in Sachen Neuauflage einer Regierungspartnerschaft mit der FPÖ bedeckt hält, spricht sich der freiheitliche Landeschef Manfred Haimbuchner ganz klar für eine weitere Zusammenarbeit aus. Fakt: Dank des Proporzsystems, an dem der FPÖ-Chef keinesfalls rütteln will, werden die Blauen mit allen anderen Landtagsparteien ohnehin in der Regierung vertreten sein. Je nach Wahlausgang sind zwei oder wie derzeit drei Sitze möglich.

Folgen von Ibiza und Spesen-Affäre
Haimbuchner gibt als Ziel „20 Prozent plus“ aus. Der Rekord von 30,4 Prozent von 2015 scheint unerreichbar, da das Flüchtlingsthema bei Weitem nicht so aktuell ist und die FPÖ noch immer die Folgen von „Ibiza“ und der Spesen-Affäre des Ex-Bundesparteichefs Heinz-Christian Strache herumschleppen muss.

Impfen schützt vor einem schweren Krankheitsverlauf bei einer Corona-Ansteckung.

(Bild: Wolfgang Spitzbart)

Grundsätzlicher Impfbefürworter
Aktuell dominiert aber das Thema Corona und Impfen. Und da lässt der „grundsätzliche Impfbefürworter“ Haimbuchner nun aufhorchen. Eine generelle Impfpflicht sowie eine für Lehrer lehnt er ab. Beim Pflegepersonal etwa würde er sich aber, wenn Experten das befürworten, „nicht querlegen“. Es gebe ohnehin in manchen Spitalsabteilungen bereits eine Masern-Impfpflicht. Der Immunisierungszwang solle auch nur für eine Neuanstellung in bestimmten Bereichen gelten.

„Verfassungswidrige Tests“
Am derzeitigen Ausmaß der Testpflicht stößt sich Haimbuchner. Er hält es für verfassungswidrig. Schließlich sei das Testen immer mit der Auslastung der Intensivstationen begründet worden. Zudem müssten Tests auch auf längere Sicht gesehen gratis bleiben.