Bayern säumig

Nach Transitgipfel Prügel für Musterschüler Tirol

Die Lkw-Zahlen am Brenner zeigen wieder deutlich nach oben

(Bild: Christof Birbaumer)

Was vom Transit-Gipfel 2019 in Berlin geblieben ist: Bayern pfeift auf den beschlossenen 10-Punkte-Plan, Tirol nicht - und wird dafür als Dank abgewatscht. Das Transitforum ist erzürnt.

Exakt zwei Jahre zurück liegt das Transit-Gipfeltreffen von Deutschland, Österreich, Bayern und Tirol am 25. Juli 2019 in Berlin. Herausgekommen ist ja damals der 10-Punkte-Plan, der den schwelenden Streit um Lkw-Fahrverbote, Blockabfertigung und andere Notmaßnahmen Tirols hätte entschärfen sollen.

Die Verkehrsminister Scheuer (D, li.) und Reichhardt (Ö, bis 2020) mit LH Platter 2019 in Berlin

(Bild: OMER MESSINGER)

Anarchie auf der Straße 
Wie gut das funktioniert hat, sieht man an den neuerlichen Attacken der Handelskammern dies- und jenseits des Brenners. Zum wiederholten Mal wird EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen aufgefordert, ein Vertragsverletzungsverfahren wegen angeblich EU-rechtswidriger Fahrverbote gegen Tirol einzuleiten. „Die Kommission kann höchstens sich selbst anklagen, da sämtliche Lkw-Fahrverbote von der EU notifiziert und im Einklang mit dem Europarecht stehen“, sagt dazu Anti-Transitkämpfer Fritz Gurgiser. „Es stellt sich die Frage, ob es sich bei diesem Ansinnen daher bloß um Unwissenheit und Dummheit oder doch Dreistigkeit handelt. Wer immer diese Forderungen erhebt, fordert real dazu auf, dass auf der Brennerstrecke das Faustrecht und die Anarchie anstelle des Rechtsstaates eingeführt wird.“

Deutschland wollte Leitung
Doch zurück zum 10-Punkte-Plan. Vereinbart wurde schwarz auf weiß die Einführung eines grenzüberschreitenden und intelligenten Lkw-Leitsystems und zwar mit 1. 1. 2020, um Lkw-Staus in Bayern und am Brenner durch ein intelligentes Verkehrsmanagement schon im Großraum Verona bzw. München zu verhindern und Blockabfertigungen an den Grenzen zu vermeiden. Deutschland hatte vorgeschlagen, die Leitung für die Umsetzung zu übernehmen. Und was ist daraus geworden? Nix, niente, nullkommajosef! Es gibt bis zum heutigen Tag kein Lkw-Leitsystem, ja nicht einmal Pläne oder gar einen Pilotversuch. Zumindest ist dem Land Tirol nichts davon bekannt.

Keine Entlastung vom Transit
„Tirol hingegen erfüllt alle im 10-Punkte-Plan festgeschriebenen Vereinbarungen“, hält VP-Verkehrssprecher LA Florian Riedl fest: Tirol habe für die 2019 beschlossene Vignettenbefreiung Kufstein-Süd gekämpft, die Rollende Landstraße RoLa aufgestockt und die technischen Voraussetzungen für ein Lkw-Dosiersystem geschaffen. „Der zweite Jahrestag der Unterzeichnung des Plans erinnert uns daran, dass Bayern wichtige Zeit verstreichen lässt, anstatt Entlastungsschritte für die transitgeplagte Bevölkerung entlang des Brennerkorridors zu setzen“, sagt Riedl. „Während Österreich bzw. Tirol seinen Verpflichtungen nachgekommen ist, haben Deutschland und Bayern bislang wesentliche Punkte ignoriert bzw. torpediert.“

„Schämen bis zum Erdmittelpunkt“
Doch statt Lob gibt es für Tirol Watsch’n der Nachbarn. Gurgiser meint: „Die Südtiroler Frächter, die Tirol immer wieder attackieren, sollten sich bis zum Erdmittelpunkt für ihr tirol-, bürger- und regionalwirtschaftsfeindliches Verhalten schämen und eines immer vor Augen haben: Unser Erbe, unsere Tiroler Heimat nördlich, östlich und südlich des Brenners, geben wir niemals dem Transitterror preis.“