Neues Gesetz greift

Aktivist in Hongkong wegen Terrorismus verurteilt

In Hongkong ist erstmals ein Mann auf Grundlage des von Peking verhängten „Sicherheitsgesetzes“ verurteilt worden. Ein Gericht in der chinesischen Sonderverwaltungszone erklärte am Dienstag den Demokratieaktivisten Tong Ying Kit des Terrorismus und der Anstiftung zur Abspaltung für schuldig. Das Strafmaß soll zu einem späteren Zeitpunkt verkündet werden. Dem 24-Jährigen droht lebenslange Haft.

Tong, ein ehemaliger Kellner, war im Juli 2020 kurz nach Inkrafttreten des Sicherheitsgesetzes festgenommen worden. Er soll mit seinem Motorrad absichtlich in eine Gruppe von Polizisten gefahren sein. Auf Videoaufnahmen war eine Fahne an seinem Motorrad mit dem Slogan „Befreit Hongkong, die Revolution unserer Zeit“ zu sehen. Das Richtergremium wertete die Aufschrift auf der Flagge als Aufruf zur Abspaltung Hongkongs von China und somit als illegal.

Das Verfahren fand ohne Beteiligung von Geschworenen statt, obwohl die in Hongkong in solchen Fällen normalerweise vorgesehen ist. Die drei Richter bestätigten nun, dass bestimmte politische Slogans künftig verboten sind.

Dem Hongkonger Demokratie-Aktivisten Tong Ying Kit droht lebenslange Haft.

(Bild: AP)

„Sicherheitsgesetz“ erlaubt der Polizei hartes Vorgehen
In Hongkong hatte es 2019 monatelange Massenproteste gegen den wachsenden Einfluss Pekings gegeben. Als Reaktion darauf erließ die chinesische Führung im vergangenen Jahr das sogenannte Sicherheitsgesetz, das den Behörden in Hongkong ein hartes Vorgehen gegen alle Aktivitäten erlaubt, die nach ihrer Auffassung die nationale Sicherheit Chinas bedrohen. Verstöße können mit lebenslanger Haft bestraft werden.