Fahrplan für Herbst

Ministerrat: „Entweder Impfung oder Ansteckung“

Bei der Pressekonferenz nach dem Sommerministerrat hat Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) ein weiteres Mal einen Appell vor allem an die jüngere Bevölkerung gerichtet, sich so rasch wie möglich gegen Covid-19 impfen zu lassen. Außerdem habe man bei dem Zusammentreffen in Reichenau an der Rax die Vorbereitungen für den Schulstart und die Auffrischungsimpfung im Herbst besprochen.

Man könne Menschen, die sich nicht impfen lassen, nicht dauerhaft schützen, so der Bundeskanzler. „Wir müssen den Menschen reinen Wein einschenken: entweder die Impfung oder die Ansteckung“, so der Bundeskanzler, der auf Nachfrage noch einmal bekräftigte, dass es in Österreich keine Impfpflicht geben werde.

(Bild: APA/ROBERT JAEGER)

Sechs wichtige Themen für den Herbst
Die türkis-grüne Bundesregierung legte zudem sechs weitere Themen für den Herbst fest, darunter die ökologische Steuerreform. So soll der Familienbonus erhöht werden. Das dritte Thema lautet Wirtschaftsstandort und Arbeit. Die Arbeitslosigkeit sinke schneller als erwartet, diese „positive Entwicklung“ wolle man nun vorantreiben.

„Viel Geld für Bildung in die Hand nehmen“
Beim Thema Bildung wolle man einen Digitalisierungsschub wagen. „Hier wird sehr viel Geld in die Hand genommen, um eine vollständige Digitalisierung des Klassenzimmers voranzutreiben“, so der Bundeskanzler. Darüber hinaus gebe es Investitionen in den Klimaschutz und auch in die Pflege. „Wir haben vor, die Pflege zu Hause noch besser zu unterstützen und zu stärken“, so Kurz. In der Schule wolle man trotz Corona zum Präsenzunterricht zurückkehren.

(Bild: APA/Robert Jäger)

(Bild: APA/Robert Jäger)

Detailkonzept für Schule im August
„Dort, wo die Impfung nicht möglich ist, zum Beispiel auch bei Kindern, wollen wir auf gut erprobte Konzepte setzen, wie zum Beispiel die Testung“, so der Kanzler. Das Detailkonzept dazu wolle der Bildungsminister im August präsentieren.

Sicherheit und Migration „weiterhin sehr wichtig“
Auch das Thema Sicherheit und illegale Migration sei der Regierung weiterhin wichtig, „gerade nach den Ereignissen der letzten Zeit“. Diesbezüglich hatte Innenminister Karl Nehammer erst kürzlich gemeinsam mit Verteidiungsminister Klaudia Tanner (beide ÖVP) die Ausweitung des Assistenzeinsatzes an der österreichisch-ungarischen Grenze bekannt gegeben, „um Schleppern das Handwerk zu legen“.

Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) sagte zum Thema Klimaschutz, man habe mittlerweile das Gefühl, hundertjährige Hochwasser würden bereits alle drei Jahre kommen. „Das Hauptziel ist ja, 2040 in Österreich bereits klimaneutral zu werden“, so Kogler. Zum Thema Justiz sagte der Kanzler auf Nachfrage, dass die Politik „ein Wettbewerb der besten Ideen und nicht der besten Anzeigen“ sein sollte.