Kritik an den ÖBB

Bures sieht Brennerbasistunnel nicht in Gefahr

(Bild: BBT)

Der Bau des Brennerbasistunnel (BBT) erhitzt weiter die Gemüter. Während die ÖBB-Manager am Montag bekannt gaben, dass sie das Projekt nicht finanzieren können, sprach Infrastrukturministerin Doris Bures am Dienstag davon, dass der Bau nicht gefährdet sei.

Am Dienstag hätte der Aufsichtsrat der ÖBB grünes Licht für die Finanzierung des Brennerbasistunnels geben sollen. Doch die Sitzung wurde kurzfristig abgesagt. Die ÖBB können die Finanzierung nicht übernehmen, hieß es am Montag.

Mitschuld sei auch der verantwortliche Finanzminister, ÖVP-Chef Josef Pröll, der sich auf der einen Seite zwar immer für den Bau des Tunnels ausspreche, auf der anderen Seite den Bundesbahnen aber einen rigorosen Sparkurs verordnet habe, so die ÖBB. Ohne detaillierte Finanzierungsvereinbarung seien die Bundesbahnen nicht bereit, das Unternehmen einem unzumutbaren Risiko auszusetzen - zumal es hier um eine Neuverschuldung von fünf Milliarden Euro gehe.

Bures sieht Projekt nicht gefährdet
Infrastrukturministerin Bures sieht den Bau des Brennerbasistunnel trotz der kurzfristig abgesagten Aufsichtsratssitzung in dieser Sache nicht gefährdet. "Wir werden das Projekt fortsetzen", versicherte die Ministerin am Dienstag vor dem Ministerrat. Voraussetzung sei allerdings das Vorliegen der unterschriebenen Zuschussvereinbarung zwischen Regierung und ÖBB.

Bures rechnet damit, dass die entsprechenden Unterschriften bis kommende Woche vorliegen werden. Dann werde die Aufsichtsratssitzung nachgeholt. Das Vorgehen der ÖBB verteidigte die Ministerin: "Ohne die Freigabe der Mittel können die Organe nicht handeln, das steht so im Gesetz."

Lopatka wirft ÖBB vor, sie würden Stopp-Taste drücken
Ein gewisses Verständnis für die kaufmännische Vorsicht der ÖBB zeigte auch Finanzstaatssekretär Reinhold Lopatka, "aber wenn der Zinszuschussvertrag erledigt ist, sehe ich die Hauptaufgabe des Bundes erfüllt". Lopatka wirft den ÖBB vor, sie würden "mit dem Drücken der Stopp-Taste" beim Brennerbasistunnel "versuchen, die Bundesregierung zu erpressen". Die Bundesbahnen und die zuständige Verkehrsministerin müssten das Bahnprojekt, das auch eine europäische Dimension habe, nach Vorliegen des Finanzierungs- und Zuschussvertrages in Angriff nehmen.

"Dilettantisches" Projekt
Die Tiroler Opposition wertet die aktuellen Entwicklungen unterdessen als Zeichen dafür, "wie dilettantisch dieses Milliardenprojekt aufgestellt ist". Für den BBT fehlten laut Bürgerforum auch sämtliche andere Rahmenbedingungen. Für die Zulaufstrecken in Italien und Deutschland gebe es keine Planung, Finanzierung und handfeste politische Zusagen. Das Chaos um "das Milliardengrab BBT" werde täglich größer. 

Die Grünen verlangten unterdessen einen Kassasturz auch für den Koralm- und Semmeringbasistunnel. Es sei purer Zynismus der ÖBB, jetzt die Sitzung abzusagen. Immerhin bekomme die ÖBB die Mittel für Infrastrukturbauten stets vom Steuerzahler zur Verfügung gestellt, empörte sich auch die Tiroler ÖVP-Abgeordnete Karin Hakl.