Tonart verschärft sich

Wallner an Gewessler: „Elefant im Porzellanladen“

Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner

(Bild: APA/HELMUT FOHRINGER)

Der Ton im türkis-grünen Klimastreit wird deutlich rauer. Vorarlbergs ÖVP-Landeshauptmann Markus Wallner attestiert Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne) bei der Evaluierung der umstrittenen Schnellstraße S18 ein Vorgehen „wie ein Elefant im Porzellanladen“. Bisherige Prüfungen und Planungen würden „mit einem Federstrich vom Tisch gewischt“, dafür würden vermeintlich neue - schon geprüfte - Varianten ins Spiel gebracht.

„Ich glaube, dass ich als Landeshauptmann erwarten kann, über eine so weitreichende Entscheidung informiert zu werden“, sagte Wallner im „News“-Interview. Es gehe nicht, vom „Wiener Schreibtisch“ aus zu sagen, dass neu geprüft werde, und Vorschläge zu machen, „die niemals eine Alternative zur S18 sein werden“.

Reibebaum für die ÖVP: Klimaschutzministerin Gewessler

(Bild: APA/ROBERT JAEGER)

Nur weil bei einem Planungsverfahren nicht herauskomme, „was ich mir persönlich wünsche, kann ich nicht dagegen sein“, so der Landeshauptmann in Richtung Gewessler. Es gebe keine Straße, die in jeder Hinsicht besser evaluiert sei als die S18. Wenn man eine Straße nicht wolle, solle man das der Bevölkerung „ehrlich sagen“.

Autobahnverbindung „historische Aufgabe“
Allerdings meinte Wallner auch: „Wenn die Sache im September vernünftig erledigt wird, hat niemand Schaden genommen.“ Er halte Klimaschutzfragen für „absolut notwendig“, aber „die Verbindung der beiden Autobahnen (auf Vorarlberger und Schweizer Seite) ist eine historische Aufgabe, die wir einfach erledigen müssen“. Er wisse nicht, was klimaschutztechnisch gut daran sein soll, wenn sich Lkw durch die Dörfer stauen. Hinsichtlich großer Straßenbauprojekte in Vorarlberg sei die S18 das letzte Vorhaben.

„Zurück in die Steinzeit“: Auch Kurz hatte Streit angeheizt
Gewessler hatte angeordnet, die Neubauprojekte der Asfinag bis Herbst zu evaluieren, was zu einem Aufstand der Länder führte. Neben der S18 ist auch der Wiener Lobautunnel betroffen. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hatte bei einem Vorarlberg-Besuch gemeint, ein Verzicht auf Mobilität werde nicht klappen. Er sei nicht der Meinung, „dass unser Weg zurück in die Steinzeit sein sollte“. Weitere Scharmützel zwischen Türkis und Grün folgten.

Rauch: „Intelligentere Lösungen als alles zuzubauen“
Wallners „Elefanten-Sager“ bezeichnete der Vorarlberger Grünen-Landesrat Johannes Rauch am Freitag als „schlechten politischen Stil, eine Ministerin derart anzuflegeln, nur weil sie ihren Job macht“. Der Klimanotstand sei kein Sommerloch-Thema, die Prüfung „gigantischer Straßenvorhaben“ geradezu eine Notwendigkeit. „Es muss intelligentere Lösungen geben als alles zuzubauen“, so Rauch. Man möge Gewessler „ihren Job machen lassen“.